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Cameron in Eile

26. Juli 2015

Großbritanniens Premierminister Cameron macht Druck. Seine Landsleute sollen nach einem Medienbericht schon Mitte nächsten Jahres über den Verbleib in der EU abstimmen.

David Cameron (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/T. Melville

Das meldet die Zeitung "Independent on Sunday" unter Berufung auf Insider. Angepeilt werde ein Termin im Juni 2016. Premierminister David Cameron werde das genaue Datum wohl auf dem Parteitag seiner Konservativen im Oktober verkünden. Bislang hatte die Regierung in London lediglich erklärt, die Volksabstimmung werde bis Ende 2017 stattfinden. Eine Regierungssprecherin lehnte eine Stellungnahme ab.

Cameron geht dem Bericht zufolge davon aus, dass ein früherer Termin eine größere Chance auf Zugeständnisse der anderen EU-Staaten mit sich bringt. Diese könnte er dann den Wählern als Anreiz für einen Verbleib in der Gemeinschaft präsentieren. Auch die Unruhe in der EU im Zuge der griechischen Schuldenkrise habe dazu beigetragen, dass ein früherer Termin angepeilt werde. Zudem werde auf diese Weise verhindert, dass die britischen Forderungen zu einem Thema bei der Bundestagswahl in Deutschland und der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 würden, berichtete der "Independent" weiter.

Mehr Kompetenzen für nationale Parlamente

Cameron sieht sich einer wachsenden EU-Skepsis der Briten gegenüber - er hatte daher vor seiner Wiederwahl im Mai versprochen, bis spätestens Ende 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen. Um sein Land in der EU zu halten, bemüht er sich derzeit, günstigere Bedingungen für Großbritannien auszuhandeln.

Dazu reist der britische Finanzminister George Osborne an diesem Sonntag nach Paris, wo er um Unterstützung für die britischen Pläne werben will. Er wolle ein neues Abkommen für Europa, sagte er vor der Abreise, eines, das den Kontinent wettbewerbsfähiger und dynamischer mache, um sicherzustellen, dass er Wohlstand und Sicherheit für alle Menschen in Europa schaffen werde, nicht nur in Britannien.

Cameron fordert vor allem die Rückverlagerung von Entscheidungskompetenzen in die Mitgliedsstaaten. Außerdem will er unter anderem den Zuzug aus der EU nach Großbritannien durch Änderungen bei den Sozialleistungen begrenzen. Viele EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben klargemacht, dass sie Einschränkungen bei der Freizügigkeit nicht hinnehmen werden.

gmf/ml (afp, rtr)

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