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Bulgarien kündigt Berufung gegen Todesurteile in Libyen an

10. Mai 2004

– Fünf bulgarische Krankenschwestern zum Tode durch Erschießen verurteilt

Sofia, 10.5.2004, 1238 GMT, RADIO BULGARIEN IS, deutsch

Die heutige Ausgabe (10.5.) der Tageszeitung "Dnevnik" analysiert in einem Artikel mögliche Schritte unseres Landes, die zu einer positiven Lösung des Strafverfahrens gegen die bulgarischen Krankenschwestern in Libyen führen können. Am vergangenen Donnerstag, (6.5.) hatte das Strafgericht der libyschen Stadt Benghasi fünf bulgarische Krankenschwestern der absichtlichen Ansteckung von mehr als 400 libyschen Kindern mit Aids für schuldig befunden und zum Tode durch Erschießen verurteilt.

Bulgarien wird so bald wie möglich gegen dieses Urteil Berufung einlegen und dabei vor allem auf die Unterstützung der Europäischen Union und der USA bauen, betont die Zeitung. Während jedoch Sofia auf diplomatische Druckausübung setzt, antwortete Tripolis mit einer wütenden Erklärung auf die internationalen Meinungsäußerungen, in denen Libyen für den Gerichtsbeschluss scharf kritisiert wird. Bulgariens Außenminister Solomon Passy kommentierte, dass diese Erklärung lediglich als emotionaler Ausbruch gewertet werden darf. Der Schuldspruch der ersten Instanz in mittlerweile mehr als fünf Jahren laufenden Verfahren fiel nur wenige Stunden nach dem Besuch von Gaddafi in Brüssel, der als Wunsch Libyens nach besseren Beziehungen zu Europa gedeutet wurde. Die "Dnevnik" erinnert in ihrem Artikel daran, dass sich Gaddafi noch vor zwei Wochen für die Abschaffung der Todesstraffe und radikale Justizreformen in seinem Land ausgesprochen hatte, was als ein Zeichen für einen günstigen Ausgang des Verfahrens gedeutet wurde. Aus diesem Grund waren die heftigen Reaktionen der internationalen Öffentlichkeit nach Verhängung der Todesstraffe nur natürlich.

Die bulgarischen Institutionen lehnten den Gerichtsbeschluss als ungerecht und unbegründet ab. Justizminister Anton Stankow äußerte, dass Bulgarien von der zweiten Instanz eine baldige Aufhebung des Urteils erwartet. Die bulgarische Seite hat aber immer noch nicht den Wortlaut des Urteils erhalten. In einer Frist von 30 Tagen müssen aus Benghasi auch die Motive für das Urteil bekannt gegeben werden, unterstreicht die Zeitung "Dnevnik". (fp)