Nach Massenprotesten gegen Korruption tritt Bulgariens Ministerpräsident Rossen Scheljaskow zurück. Der Regierungschef kündigte den Schritt nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia an. Menschen aller Altersgruppen, ethnischen Zugehörigkeiten und Religionen hätten für den Rücktritt der Regierung demonstriert, sagte Scheljaskow. Diese "zivilgesellschaftliche Energie" müsse "unterstützt und gefördert" werden. Damit steht das südosteuropäische EU-Mitglied kurz vor der Einführung des Euros am 1. Januar vor einem Wechsel der politischen Führung.

Anfang des Monats hatten Zehntausende Menschen gegen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr demonstriert. Nach Krawallen an Parteizentralen des Regierungslagers nahm die Regierung die Etatvorlage zurück, die das Parlament schon in erster Lesung gebilligt hatte. Prowestliche Oppositionsparteien hatten mehrere Misstrauensvoten in Folge durchgesetzt. An diesem Donnerstag wäre über den sechsten solchen Antrag seit Scheljaskows Amtsantritt abgestimmt worden.

Vorwurf: Korruption

Vor allem junge Menschen waren gegen den prowestlichen Ministerpräsidenten in mehreren Städten des Landes auf die Straße gegangen. Ihm und seiner Koalition warfen sie Korruption vor. Zu den Protesten hatte das ebenfalls prowestliche, aber mit der Regierung verfeindete Oppositionsbündnis PP-DB aufgerufen. Während PP-Chef Asen Wassilew sagte, der Wandel werde erst mit dem Rücktritt der Regierung kommen, lehnte Scheljaskow einen Amtsverzicht zunächst ab und erklärte noch am Mittwoch, es sei "nicht die Zeit, das Schiff zu verlassen".

Das Minderheitskabinett aus Konservativen, Sozialisten und Populisten ist im Parlament auf die Unterstützung einer vierten Partei, der DPS, angewiesen. Gegen deren Vorsitzenden, den Oligarchen Deljan Peewski, hatten die Vereinigten Staaten und Großbritannien bereits Strafmaßnahmen wegen Korruption verhängt.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien 2024 auf dem vorletzten Platz unter den EU-Staaten. Das Land mit 6,5 Millionen Einwohnern hat seit massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows Gerb-Partei gewann die Wahl 2024 und führte Scheljaskows Koalitionsregierung an, die nun weniger als ein Jahr durchhielt.

jj/pgr (dpa, afp, rtr)

Redaktionsschluss: 18:00 Uhr (MEZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.