Bulgarien steuert wieder auf Neuwahlen zu
1. September 2021
Die drei Protestparteien, die als mögliche Koalitionspartner galten, erteilten den Sozialisten, die derzeit die drittstärkste Kraft im Parlament darstellen, eine Absage. Zuletzt verweigerte die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow der sozialistischen Partei, die aus der früheren kommunistischen Staatspartei hervorgegangen ist, ihre Unterstützung. "Wir werden die Bildung eines Kabinetts mit eurem Mandat nicht unterstützen", sagte ITN-Fraktionschef Toschko Jordanow bei einem fünfminütigen Treffen mit Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa.
Da die Sozialisten über nur 36 der 240 Parlamentssitze verfügen, waren sie auf die Unterstützung der fünf weiteren, teils zerstrittenen Parteien angewiesen. Die meisten Parteien erklärten aber bereits, für eine Koalition unter Führung der Sozialisten nicht bereitzustehen, deren Ruf wegen einer Reihe von Korruptionsaffären beschädigt ist. Die Führung der Sozialisten will an diesem Donnerstag über die weiteren Schritte entscheiden.
Inmitten der aktuellen politischen Blockade in Bulgarien hatte Staatspräsident Rumen Radew am Freitag die Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragt. Knapp sieben Wochen nach der Parlamentswahl sollte Parteichefin Kornelia Ninova ausloten, ob sie ein Regierungsbündnis schmieden kann. Es war der dritte und damit letzte Regierungsauftrag des Präsidenten.
Maximal drei Anläufe
Das Staatsoberhaupt muss nach drei gescheiterten Anläufen dem Grundgesetz zufolge eine neue Parlamentswahl anberaumen - es wäre die dritte in diesem Jahr. Sollte es zu einer Neuwahl des Parlaments kommen, dürfte diese zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl im November stattfinden, bei der sich Radew um eine zweite Amtszeit bewirbt.
Die systemkritische Partei ITN verfügt über im Parlament über 65 Sitze, sie hatte die Wahl vom 11. Juli knapp vor der bürgerlichen Partei GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow gewonnen, die auf 63 Sitze kam. Die GERB ist wegen Korruptionsvorwürfen durch die Parteien, die 2020 gegen Borissows Regierung protestiert hatten, politisch isoliert. Die beiden größten Parteien ITN und GERB verzichteten bereits wegen fehlender Mehrheiten auf die Bildung einer Regierung.
kle/mak (dpa, afp)