Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat dem Rettungspaket für die Lufthansa von bis zu neun Milliarden Euro zugestimmt. Das teilten das Wirtschafts- und das Finanzministerium in einer Erklärung mit. Die Bundesregierung wies darauf hin, die Lufthansa sei vor der Pandemie "operativ gesund und profitabel" gewesen und habe eine gute Zukunftsperspektive. Das Stabilisierungspaket solle nun einerseits den Bedürfnissen des Unternehmens Rechnung tragen, aber auch "den Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind".

Das Hilfspaket sieht vor, dass der Staat 20 Prozent an dem Luftfahrt-Unternehmen übernimmt. Der Löwenanteil der Hilfen besteht aus einer stillen Einlage in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine weitere stille Beteiligung über eine Milliarde Euro, die in Aktien umgewandelt werden kann. Der Staat könnte so seine Beteiligung an der Lufthansa auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen, falls ein anderer Investor versuchen sollte, die Fluggesellschaft zu übernehmen. Die Staatsbank KfW steuert einen Kredit von bis zu drei Milliarden Euro bei.

Lufthansa wird auf Nachhaltigkeit verpflichtet

Im Gegenzug verpflichtet sich der Konzern "zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung seiner Flotte". Laut Bundesregierung sind zudem "weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen."

Dem Paket müssen neben der EU-Kommission noch der LH-Aufsichtsrat und die Hauptversammlung zustimmen. Aus Brüssel könnten womöglich "hohe Auflagen" der Kommission drohen, wie das "Handelsblatt" berichtete. So plane die EU-Kommission, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt am Main und München zu nehmen.

Harte Verhandlungen

Bundesregierung und Lufthansa-Vorstand hatten lange und hart miteinander verhandelt. Deutschlands größte Fluggesellschaft war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Ihr drohte, binnen weniger Monate das Geld auszugehen. Die Coronavirus-Pandemie hat den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einer "sehr, sehr guten Lösung". Zugleich bekräftigte er, dass der Staat seine Anteile auch wieder loswerden wolle, wenn das Unternehmen wieder "flott" sei.

se/qu (rtr, dpa, afp)