Ermittlungen gegen den Ditib haben begonnen
18. Januar 2017Der Druck der Anfragen von Parlamentariern habe offensichtlich gewirkt, erklärte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte, dass Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen wurden.
Im Raum steht der Vorwurf, dass einzelne Imame des Dachverbandes türkischer Moscheegemeinden (Ditib) Informationen über Anhänger des im US-amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethulla Gülen an die türkische Regierung weitergeleitet hätten. Ditib hatte bereits letzte Woche eingeräumt, dass einzelne Imame Hinweise über Gülen-Anhänger an Ankara geliefert haben. Die Anweisungen sollen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gekommen sein. Bekir Alboga, Ditib-Generalsekretär, gab bekannt, dass er die Entwicklungen zutiefst bedauere. Zusätzlich hob er hervor, dass nur "einige wenige" Ditib Imame dieser Aufforderung "fälschlicherweise" folgten.
Die türkische Religionsbehörde Diyanet wies die Anschuldigungen entschieden zurück. "Diyanet habe Imame des türkischen Islamverbandes Ditib nie beauftragt, Informationen über Mitglieder ihrer Gemeinde zu beschaffen", sagte Diyanet-Chef Mehmet Görmez deutschen Journalisten in Ankara.
Ditib werden rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland zugerechnet. Bereits in der Vergangenheit sah sich der islamische Verband mit dem Vorwurf konfrontiert, Kritiker Recep Tayyip Erdogans auszuspähen und bei türkischen Konsulaten zu denunzieren.
Beck erklärte, er habe bereits im Dezember Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Deshalb müsse nun geklärt werden, ob die verspätete Aufnahme der Ermittlungen dazu geführt habe, dass Tatverdächtige das Land bereits verlassen konnten.
pf/ml (dpa, kna, afpd)