In den ersten beiden Wochen der verschärften Kontrollen sind einem Medienbericht zufolge 1676 Menschen an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen worden. Dies meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. In der ersten Woche nach Einführung der Maßnahme betrug die Zahl der Zurückweisungen 739, darunter waren 51 Asylgesuche.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte vor zwei Wochen kurz nach seiner Amtsübernahme die verstärkten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Dadurch solle die Zahl der Zurückweisungen "nach und nach steigen". Der CSU-Politiker machte aber auch deutlich, dass diese Maßnahmen nicht auf lange Dauer angelegt seien und dass es Ausnahmen für "vulnerable Gruppen" geben solle - gemeint sind Schwangere und Kinder, die zur Grenze kommen.

Die Vorgängerregierungen hatten Zurückweisungen Schutzsuchender mit Verweis auf das europäische Recht abgelehnt. Nach dieser Auffassung ist Deutschland verpflichtet, zumindest zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist.

Angebliche Steigerung um 45 Prozent

Schon in der ersten Woche nach Verschärfung der Kontrollen, so Dobrindt, habe sich die Zahl der Zurückweisungen erhöht - und zwar um 45 Prozent im Vergleich zur Woche vor seinem Amtsantritt. Damals habe es 511 Zurückweisungen gegeben.

"Die aktuellen Zahlen zeigen: Die verstärkten Grenzkontrollen wirken", sagte Dobrindt dem "Focus". Er lobte den "professionellen und engagierten Einsatz unserer Bundespolizei". Das Nachrichtenmagazin schränkt in seinem Bericht allerdings ein, exakte Zahlen, wie viele Menschen in den unterschiedlichen Zeiträumen an den Grenzen überhaupt ankamen, lägen der Redaktion nicht vor. Hierbei gebe es in der Regel saisonale Schwankungen.

Normalerweise stehen im sogenannten Schengenraum alle Grenzen offen - um Reisen, Handel und den länderübergreifenden Berufsverkehr zu erleichtern. Doch schon Dobrindts Vorgängerin im Bundesinnenministerium, Nancy Faeser, hatte eine Verschärfung der Kontrollen angeordnet. Deshalb überwacht die Bundespolizei bereits seit September die Grenzen zu allen deutschen Nachbarländern. Zuvor hatte es auch während der Olympischen Spiele in Paris und der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland Grenzkontrollen gegeben.

Kritik und Zweifel an Dobrindts Maßnahmen

Die nun durch Dobrindt veranlasste Verstärkung und die damit verbundene Zurückweisung Asylsuchender stoßen vielfach auf Ablehnung. Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka kritisiert den Umgang mit Asylsuchenden scharf. Deren Zurückweisung an deutschen EU-Binnengrenzen sei "evident rechtswidrig" und verstoße gegen das geltende EU-Recht, sagte Hruschka der Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst (epd). Die Praxis untergrabe zudem das Vertrauen in die europäische Rechtsordnung und gefährde die gemeinsame Grundlage für die europäische Zusammenarbeit, so der Asylexperte von der Evangelischen Hochschule Freiburg.

Nach der Dublin-Verordnung müsse jede schutzsuchende Person ein Verfahren erhalten, in dem geprüft werde, welcher Mitgliedstaat der Europäischen Union für den Asylantrag zuständig sei. Das Argument einer Notlage, auf das sich das Bundesinnenministerium berufe, sei rechtlich nicht haltbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe mehrfach klargestellt, dass eine solche nur auf EU-Ebene festgestellt werden könne - und nicht durch einseitige nationale Maßnahmen, machte Rechtswissenschaftler Hruschka deutlich.

Bei den Bundesbürgern ist die Meinung über Dobrindts Vorgehen offenbar gespalten. Laut dem aktuellen Politbarometer des Zweiten Deutschen Fernsehens erwarten 51 Prozent der Befragten, dass durch die Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 47 Prozent zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahme.

AR/jj (afp, epd, Fokus, dpa)

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