Bevor sich am Sonntag (06.06.2010) die Türen des Berliner Kanzleramtes zur Haushaltsklausur des Bundeskabinett schlossen, machten die Regierungsspitzen klar, dass es zwei harte Beratungstage werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) kündigten an, die Weichen für einen drastischen Kurswechsel in der Haushaltspolitik zu stellen. Merkel sprach von einer Kehrtwende. Neben Ausgabenkürzungen gehörten dazu auch Steuererhöhungen. FDP-Chef Westerwelle sagte dazu, die Regierung werde möglicherweise bei den Banken und bei der Atomindustrie nach einem "Ausgleich" suchen.

Lediglich die Bereiche Forschung und Bildung sollen offenbar von den Kürzungen weitgehend verschont bleiben. Das Kabinett will Eckpunkte für den Haushalt 2011 und für den Finanzrahmen bis 2014 beschließen. Das Defizit soll jedes Jahr um rund 10 Milliarden Euro sinken, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können. Über die Ergebnisse der Klausur wollen die Koalitionspartner am Montag die Öffentlichkeit informieren.

Kürzungen nicht nur im Sozialbereich

Schon vor Beginn der Beratungen waren erste Einzelheiten der möglichen rigiden Sparmaßnahmen publik geworden. Vor allem im Sozialbereich sollen Ausgaben auf den Prüfstand. Dazu hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits angekündigt, sie sehe in ihrem Etat, der mit 142 Milliarden Euro den größten Einzelposten darstellt, rund 7 Milliarden Euro Sparpotenzial. Vor allem durch die Streichung unwirksamer Arbeitsförderungsmaßnahmen könnten Mittel frei werden.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll Familienministerin Kristina Schröder (CDU) außerdem 500 Millionen Euro beim Elterngeld einsparen. Zudem dürfe die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig stärker nach eigenem Ermessen verteilen. Damit könnten im ersten Jahr zwei Milliarden Euro eingespart werden, im Jahr 2014 dann schon sechs Milliarden Euro oder mehr.

Weiter plant die Bundesregierung nach Angaben des "Spiegel", bei den Verwaltungsausgaben des Bundes ab 2011 rund 800 Millionen Euro einzusparen. Dies solle über den Abbau von mindestens 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014 erreicht werden. Außerdem solle die für nächstes Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte ausfallen.

Steuererhöhungen nicht tabu

Hinzu kommen nach Angaben des Nachrichtenmagazins vom Sonntag gezielte Steuererhöhungen: Unternehmen, die zurzeit bei der Öko-Steuer begünstigt sind, sollen in Zukunft mehr zahlen. Verschont würden nur Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Außerdem solle die Bahn künftig eine jährliche Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abliefern. Für die Betreiber von Atomkraftwerken plane der Bund die Einführung einer neuen Brennelemente-Steuer als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten. Dadurch sollen 2,5 Milliarden Euro im Jahr eingenommen werden.

Weitere mehr als 400 Millionen Euro sollen gespart werden, indem der Bund den geplanten Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verschiebt. Unter Berufung auf Regierungskreise heißt es dazu im "Spiegel", das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert seien.

CSU und FDP streiten weiter über Gesundheitspolitik

Über weitere Einsparmöglichkeiten ist ein neuer Streit zwischen CSU und FDP entbrannt. Nachdem die CSU den Plan einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu Fall gebracht hatte, legte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag nach. Im Nachrichtenmagazin "Spiegel" forderte Seehofer, Rösler solle lieber Pläne vorlegen, wie die Krankenkassen vor allem auf Einsparungen setzen könnten. Während Seehofer gleichzeitig betonte, er habe sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle und Kanzlerin Merkel (CDU) bereits auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt, wies Regierungssprecher Wilhelm dies am Samstag zurück. Vielmehr solle die Beitragsautonomie der Krankenkassen gestärkt werden. Von Seiten der FDP gab es zudem herbe Kritik an der CSU. Wolfgang Gerhard, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, warf der CSU eine Verletzung des Koalitionsvertrages vor. Er zweifle an der Vertragstreue der CSU, sagte Gerhard der Zeitung "Die Welt". In der gleichen Zeitung forderte FDP-Vize Cornelia Piper, mit der "plumpen Blockade" der CSU müsse Schluss sein.

Liberale loben rot-grünes Sozialkonzept

Nach Auffassung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner sollten alle von der Großen Koalition eingeführten Sozialleistungen auf den Prüfstand. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Lindner, manche "Wohltaten" der damaligen Koalition könne man sich heute nicht mehr leisten. Lindner wies Vorwürfe zurück, die Liberalen wollten den Sozialstaat schleifen und auf Kosten der Ärmsten sparen. Die sozialen Standards sollten lediglich wieder wieder auf das Niveau der Regierung von Gerhard Schröder gebracht werden.

"Was unter Rot-Grün sozialer Standard war, kann man ein paar Jahre später schwerlich als sozialen Kahlschlag kritisieren", so Lindner. Außerdem würden der Wirtschaft Subventionen gestrichen und die Finanzbranche stärker besteuert, sodass die Bilanz stimme.

FDP macht Druck

Für den hessischen FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn geht es in den nächsten Tagen um den Fortbestand der Berliner Koalition aus CDU und FDP. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Hahn, Angela Merkel müsse in den nächsten Tagen entscheiden, "ob sie eine Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung werden will". Bisher habe sie noch den Joker "Große Koalition", und von dem müsse sie Abstand nehmen und die bestehende Regierung führen. Hahn fügte hinzu, falls Merkel dies nicht tue, dann habe er das Gefühl, dass die Berliner Koalition in der Endkurve sei.

Autor: Hartmut Lüning (apn, dpa, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist