Bundeskanzler Friedrich Merz hat Überlegungen eine Absage erteilt, drohende Haushaltslöcher mit Steuererhöhungen zu stopfen. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden, sagte er im "Berlin direkt Sommerinterview" des ZDF. Merz wörtlich: "Dieser Koalitionsvertrag gilt."

"Dass die SPD andere Vorstellungen hat..."

Über das Thema sei in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert worden. Dabei hätten CSU-Chef Markus Söder und er gesagt, keinen Vertrag mit Steuererhöhung zu unterschreiben. "Das weiß die SPD."

Der Kanzler fügte hinzu: "Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben. Wir suchen nicht das, was uns trennt. Wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt."

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen, um eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 zu schließen. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", machte er deutlich. Darüber wird seit einigen Wochen diskutiert.

Verfassungsrichterwahl: "ein ziemlich schwieriger Prozess"

Friedrich Merz nahm im "ZDF-Sommerinterview" auch Stellung zur Wahl der Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe, so Merz. Das werde aber ein "ziemlich schwieriger Prozess", räumte er ein. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit müssten "entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen".

Vor der Sommerpause hatte die Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen, weil Teile der CDU/CSU-Fraktion der von der SPD vorgeschlagenen und von den Fraktionsspitzen bereits akzeptierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr zustimmen wollte. Nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte verzichtete Brosius-Gersdorf schließlich auf ihre Kandidatur. Nun soll es einen anderen Vorschlag geben.

Die Ukraine muss wehrhaft bleiben

Zur Sprache kam in dem Interview mit dem deutschen Bundeskanzler auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Er stelle sich darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern könnte, sagte Merz. Daher habe jetzt, aber auch in Zukunft die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des von Russland überfallenen Landes "absolute Priorität". 

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump setzt seit Monaten auf ein rasches Kriegsende, aktuell auch durch ein direktes Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj - für das es allerdings bisher keinen Termin gibt. Fortschritte im Hinblick auf eine Friedenslösung sind bislang ebenfalls nicht erkennbar.

haz/cw (dpa, rtr, afp, zdf)