Die Nationalsozialisten hätten an alte Feinbilder und jahrhundertelange Verfolgung anknüpfen können, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (Artikelbild, Mitte) in seiner Funktion als amtierender Präsident des Bundesrats. Die Vertreter der Roma und Sinti forderten heute zu Recht, dass neuen antidemokratischen und rechtspopulistischen Tendenzen klar und eindeutig entgegengetreten werde.

Mahnung, "antidemokratischen Strömungen stärker zu begegnen"

Fremdenfeindliche Einstellungen nähmen zu und dies nicht nur am Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft, warnte Müller. Dies sei "keine Bagatelle". Es liege in der Verantwortung aller Demokraten, dass die Rechten nicht die Deutungshoheit gewännen und neuerlicher Diskriminierung Vorschub leisteten. Es dürfe "kein Lamentieren und kein Wegducken" geben, so Berlins Regierender Bürgermeister.

Der Erlass solle Mahnung sein, "antidemokratischen Strömungen stärker zu begegnen", betonte der SPD-Politiker. Aus der Vergangenheit zu lernen heiße auch, Demokratie zu schützen: "Wo, wenn nicht hier in Deutschland, liegt dieser Zusammenhang auf der Hand", sagte Müller.

Rose: Erinnerung an den Holocaust immer gegenwärtig

Auch der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hatte bei einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen am Donnerstag vor aktuellen nationalistischen und völkischen Tendenzen und der Bedrohung der Demokratie in ganz Europa gewarnt.

Die Erinnerung an den Holocaust bleibe immer gegenwärtig, sagte Rose. Es sei jedoch auch notwendig, sich mit der Gegenwart und der Zukunft zu befassen und sich gegen jedes neu aufkeimende sogenannte völkische Denken zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre auch die politische Auseinandersetzung mit der AfD, die Minderheiten wegen deren Abstammung, Religion oder Herkunft ausgrenze.

Himmlers Befehl zur Deportation der Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau habe sich tief in das Gedächtnis eingebrannt, betonte Rose: "Für die allermeisten Menschen war es eine Fahrt in den Tod, sie fielen dem Terror und den unmenschlichen Lebensbedingungen zum Opfer oder mussten in den Gaskammern einen qualvollen Tod erleiden."

Erinnerung fiel Deutschland lange schwer

Am 16. Dezember 1942 unterzeichnete der SS-Reichsführer und NS-Polizeichef Heinrich Himmler den "Auschwitz-Erlass". Damit begann der Völkermord an den Sinti und Roma, dem in Europa zwischen zwischen 220.000 und 500.000 Menschen zum Opfer fielen. Von den rund 40.000 deutschen und österreichischen Sinti und Roma ermordeten die Nazis mehr als 25.000.

Mit der historischen Erinnerung daran tat sich die Bundesrepublik fast noch schwerer als mit dem Gedenken an den Völkermord an den Juden. Entschädigungsanträge von Sinti und Roma wurden lange Zeit abgelehnt mit dem Argument, es habe sich nicht um rassistische Verfolgung gehandelt. Erst 1982, 37 Jahre nach Kriegsende, erkannte die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) den Völkermord an den Sinti und Roma offiziell an.

Seit 2004 wird in der Gedenkstätte Sachsenhausen die Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma in der Dauerausstellung "Medizin und Verbrechen" dokumentiert. Seit 2012 gibt es auch ein Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin. Um das bereits 1992 beschlossene Denkmal gab es lange Zeit Streit.

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