Das Bundeskabinett hat zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das nun verabschiedete Gesetzespaket von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben. Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden. Auch die "intelligente" Überwachung, die etwa Gesichter automatisch erkennt, soll ausgeweitet werden. Ferner vorgesehen sind sogenannte Bodycams für Bundespolizisten sowie Lesesysteme für Fahrzeugkennzeichen.

Der Beschluss ist keine direkte Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten am Montag, aber für solche Fälle gedacht. De Maizière hatte die Neuerungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Juli in Angriff genommen.

Linke skeptisch, Grüne in Berlin gegen Ausweitung der Überwachung

Der Linken-Innenexperte Frank Tempel beurteilte den Ausbau der Videoüberwachung allerdings skeptisch. "Wir werden das genau analysieren, ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist", sagte er dem Sender RBB. Auch potenzielle Täter könnten sich darauf einstellen. "Aber wir werden jeden Vorschlag natürlich genau abwägen. Es muss immer funktionieren. Also hier können wir keine Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl machen." Nach Angaben der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) soll die Videoüberwachung in der Hauptstadt nach dem Anschlag vom Montag nicht ausgeweitet werden.

sti/fab (afp, dpa)