Die Bundesregierung hat sich in scharfem Ton gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl am 26. September verwahrt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts forderte eine sofortige Einstellung der Cyber-Kampagnen und drohte der russischen Regierung mit Konsequenzen, sollte sie der Forderung nicht nachkommen. "Die Bundesregierung betrachtet dieses inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen", sagte sie.

Der Bundesregierung liegen der Außenamtssprecherin zufolge "verlässliche Erkenntnisse" vor, demzufolge die Desinformationskampagne "Cyber-Akteuren des russischen Staates und konkret dem Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden können". Dieses Vorgehen sei "vollkommen inakzeptabel", die Bundesregierung behalte sich "weitergehende Maßnahmen" vor.

Im Vorfeld der Bundestagswahl sei "unter anderem mit Phishing-Emails" versucht worden, an persönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, "um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können", sagte die Außenamtssprecherin. "Diese Angriffe können als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen wie zum Beispiel Desinformationskampagnen bei der Bundestagswahl dienen." Bei solchen Phishing-Attacken versuchen Angreifer, in private Accounts von Abgeordneten zu gelangen.

Schon drei Warnungen

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bereits mindestens drei Mal in diesem Jahr den Bundestag über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier informiert. Zuletzt sollen mehrere Abgeordnete von Union und SPD betroffen gewesen sein.

Hinter den Angriffen stecke ein "Cyber-Akteur" namens "Ghostwriter", hinter dem der russische Militärgeheimdienst stehe, sagte die Sprecherin. "Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyber-Aktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen."

Sie habe diese Forderung bereits "direkt gegenüber russischen Amtsträgern geäußert", sagte die Sprecherin - zuletzt bei der Tagung der deutsch-russischen hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche. Zur Reaktion der russischen Seite wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Einflussnahme in den USA?

Russland war bereits im Zusammenhang mit der US-Präsidentenwahl 2016 eine Beeinflussung der Wahl vorgeworfen worden. Die russische Führung hatte dies dementiert. Auch in Deutschland wird Russland immer wieder beschuldigt, hinter Cyberattacken zu stecken. Dass nun auf "verlässliche Erkenntnisse" verwiesen ist, ist aber ungewöhnlich. Über Ausmaß und Schaden der Angriffe wollte das Außenministerium nichts sagen.

Die ungewöhnlich scharfe und direkte Kritik an Moskau wird in Regierungskreisen als Hinweis auf eine massive Verärgerung über die russische Seite angesehen. Das Auswärtige Amt zeigte sich am Montag auch verärgert, dass Russland die Namen von Ortskräften der deutschen Botschaft auf einer Liste mit angeblichen Unterstützern des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny mit ihren Persönlichkeitsdaten veröffentlicht und Deutschland eine Finanzierung des inhaftierten Nawalny vorgeworfen habe.

kle/qu (afp, dpa, rtr)