Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung sowie für gezielte Desinformationskampagnen vor der letzten Bundestagswahl verantwortlich. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin konnten die Vorfälle eindeutig dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden. Als Reaktion darauf wurde der russische Botschafter in Berlin einbestellt.

"Wir beobachten seit geraumer Zeit eine massive Zunahme bedrohlicher hybrider Aktivitäten durch Russland", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Diese reichten von Kampagnen zur Desinformation über Spionage und Cyberattacken bis hin zu Sabotageversuchen. Ziel sei es, die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Der Sprecher sagte weiter, Russland bedrohe mit den Aktionen "ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland". 

Harte Beweise und belastbare Informationen

So schreibe man den Cyberangriff auf die Flugsicherung im August 2024 klar dem als "Fancy Bear" bekannten Hackerkollektiv "APT28" und der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zu, erläuterte der Außenamtssprecher. Zudem lasse sich nun "verbindlich sagen", dass Russland versucht habe, "sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren". Dafür gebe es "vollkommen harte Beweise".

Bei der sogenannten Kampagne "Storm 1516", die seit 2024 laufe, gebe es "belastbare Informationen", dass dahinter die Moskauer Denkfabrik "Center for Geopolitical Expertise" stehe, hieß es weiter. Auch sie werde vom russischen Militärgeheimdienst unterstützt. Dabei sollten vor allem demokratische Wahlen im Westen beeinflusst werden.

Im Fokus standen vor der Bundestagswahl unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der damalige Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Bereits zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.

Die Analyse der deutschen Nachrichtendienste habe gezeigt, dass die Kampagne auf verschiedenen Plattformen "künstlich generierte scheininvestigative Recherchen, Deepfake-Bildsequenzen", Pseudo-Websiten von Journalisten und erfundene Zeugenaussagen verbreitet habe.

Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten 

Dem russischen Botschafter sei bei der Einbestellung klar aufgezeigt worden, dass Deutschland Russlands Aktivitäten "sehr genau" beobachte und dagegen vorgehe. Deutschland ergreife "in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern eine Reihe von Gegenmaßnahmen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen". Die Bundesregierung unterstützte dabei neue Sanktionen mit Folgen wie Einreisesperren, dem Einfrieren von Vermögenswerten sowie einem Verbot, wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.

Ab Januar 2026 würden grenzüberschreitende Reisen russischer Diplomaten im europäischen Schengen-Raum kontrolliert, kündigte der Außenamtssprecher an. "Ziel ist es, einen besseren Informationsaustausch zu ermöglichen und nachrichtendienstliche Risiken zu minimieren." Geplant seien auch "weitere bilaterale Beschränkungen für russisches diplomatisches Personal". Details nannte der Sprecher nicht.

Deutschland will Plattform gegen hybride Bedrohung einrichten

Zur Abwehr künftiger Bedrohungen plant Deutschland laut Bundesinnenministerium eine neue Plattform für einen "behördenübergreifenden Austausch sowie die Koordinierung von Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohung". Dabei gehe es auch um die Erstellung eines Lagebilds und die Bewertung von Einzelereignissen.

Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.

as/wa (dpa, afp, rtr)

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