Die Bundesregierung will mehr Soldaten als bisher für die UN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Krisenland Mali bereitstellen. Das Kabinett stimmte dem Entwurf für ein neues Mandat zu. Es sieht vor, dass die Obergrenze für die Zahl deutscher Blauhelme in dem westafrikanischen Land von 1100 auf 1400 erhöht werden.

Der Schwerpunkt des europäischen Ausbildungs-Einsatzes EUTM soll dagegen nicht mehr in Mali, sondern in Niger liegen. Dort waren zuletzt schon rund 200 der insgesamt 300 deutschen Soldaten der EUTM-Mission eingesetzt. Die militärische Ausbildung der malischen Armee war nach Berichten über ein Massaker an etwa 300 Menschen vor sechs Wochen in Zentralmali gestoppt worden. An den Gräueltaten sollen malische Soldaten beteiligt gewesen sein.

Bundestag berät über Änderung der Mandate

Nach dem Kabinettbeschluss berät der Bundestag in einer Plenarsitzung über die Fortsetzung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und Niger. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärte vorab gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass man sich vorbehalte, das Mandat anzupassen, wenn nicht verlässlich dafür Sorge getragen werde, dass "die wichtigen Fähigkeiten wie Schutz aus der Luft, Betrieb des Flughafens in Gao und der Rettungskette, die bis dato von Frankreich gewährleistet wurden, garantiert" würden.

In Mali hatte im Jahr 2012 eine islamistische Aufstandsbewegung begonnen, die sich seither auch auf die Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger ausweitete. In dem Konflikt wurden bereits mehrere tausend Soldaten und Zivilisten getötet sowie zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Der schlecht ausgerüsteten Armee des Landes, das seit 2020 von einer Militärregierung geführt wird, werden immer wieder Menschenrechtsverstöße vorgeworfen.

Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes vor Libanons Küste 

Zusätzlich zu den Einsätzen in Mali und Niger stimmte das Bundeskabinett der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr vor der Küste des Libanons zu. Für den Einsatz, mit dem die Vereinten Nationen die libanesische Regierung bei der Sicherung der Grenzen unterstützen will, kann die Bundeswehr bis Ende Juni 2023 weiterhin bis zu 300 Soldaten stellen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Bei der Mission UNIFIL geht es unter anderem darum, die libanesische Marine zu stärken und den Schmuggel von Waffen auf dem Seeweg in den Libanon zu verhindern. Deutschland beteiligt sich seit 2006 an dem Einsatz. 

bri/sti (epd, dpa)