Fast 40 Minuten wurden die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, und Regierungssprecher Sebastian Hille am Montagmorgen in der Bundespressekonferenz in Berlin zum Thema Venezuela befragt. Tenor der meisten Fragen: Warum haben Bundeskanzler Friedrich Merz  und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) die Aktion des US-Militärs vom vergangenen Samstag nicht als das bezeichnet, was sie nach Ansicht vieler Experten war: Ein Bruch des Völkerrechts nämlich. Am Samstag hatten US-Soldaten den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, in einer spektakulären Aktion in der Hauptstadt Caracas festgenommen und in die USA gebracht.

Regierung vermeidet Vorwurf des Völkerrechtsbruchs 

Kurz vor Beginn der Pressekonferenz nun in Berlin hatten sich Deschauer und Hille minutenlang flüsternd unterhalten – wohl, um eine einheitliche Sprachregelung abzustimmen. Heraus kam dann: Hille verlas eine Erklärung, in der zunächst Maduro heftig kritisiert wurde: "Maduro hat in den vergangenen Jahren sein Land in schweres Fahrwasser geführt." Seine Präsidentschaft beruhe auf gefälschten Wahlen, auch deshalb habe Deutschland Maduro nie anerkannt. Er habe diktatorisch geführt, das Land sei verarmt. Und dann sagte der Regierungssprecher: "Der Bundeskanzler hat unterstrichen: Alle, auch die USA, müssen das Völkerrecht achten. Dies gilt ausdrücklich für staatliche Souveränität und territoriale Integrität." Eine Wortwahl, die es eben sorgsam vermied, den USA explizit einen Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen.

Merz: "Die rechtliche Einordnung ist komplex"

Das ganze Wochenende über hatte auch Deutschland daran mitgewirkt, eine europäische Antwort und Bewertung auf die Festnahme Maduros durch die US-Regierung zu formulieren. Heraus kam eine Erklärung, die am Sonntag veröffentlicht und von 26 EU-Staaten unterzeichnet wurde, aber nicht von Ungarn. In der Erklärung mahnt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Einhaltung des Völkerrechts. Den Willen des venezolanischen Volkes zu achten, bleibe der einzige Weg für Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen. Die EU habe mehrfach erklärt, dass Maduro nicht die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten besitze.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vermied schon während des Wochenendes eine klare Stellungnahme. Am Samstag erklärte er: "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit." Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten, betonte Merz: "Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten."

Grüne über Merz: "Abtauchen ist jetzt falsch"

Das war von zahlreichen deutschen Oppositionspolitikern als zu schwach beurteilt worden. Sie bezeichneten den militärischen Angriff, mit dem Maduro festgenommen und schließlich nach New York gebracht wurde, als klaren Bruch des Völkerrechts. So sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, bereits am Wochenende: "Der Einsatz der USA ist völkerrechtswidrig. Was hindert den Bundeskanzler daran, dies klar zu benennen?" Und weiter: "Abtauchen ist in dieser Situation eine fatale Strategie, Herr Merz."

Vizekanzler Klingbeil: "Keine Rechtfertigung, um internationales Recht zu missachten"

Am Montag früh sah sich Außenminister Johann Wadephul dann veranlasst, dem Kanzler noch einmal beizuspringen. Im Deutschlandfunk sagte Wadephul vor einer Reise nach Litauen: "Maduro hat ein Unrechtsregime angeführt, acht Millionen Menschen haben das Land verlassen. Es gibt politische Gefangene." 

Außerdem hätten die Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in Venezuela als sehr kritisch bezeichnet, es gebe Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Venezuela. Maduro sei zudem nicht der rechtmäßig gewählte Präsident dieses Landes. "All das muss man berücksichtigen", so Wadephul. Auch geopolitische Interessen der USA spielten bei dem Angriff eine Rolle. 

Etwas klarer war ebenfalls noch am Wochenende die Reaktion von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): "Die Ereignisse in Venezuela sind sehr bedenklich", erklärte Klingbeil ausdrücklich in seiner Funktion als SPD-Chef: "Der venezolanische Machthaber Maduro hat ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert hat. Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten."

Europa braucht die USA im Ukraine-Konflikt

Warum das Merz und Wadephul nicht so klar sagen, ist derzeit Gegenstand von Spekulationen im politischen Berlin. Am Dienstag etwa trifft sich Merz in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen Staats- und Regierungschefs der EU, auch Abgesandte der Ukraine und der USA sind dann dabei. Es geht, wie so oft in der Vergangenheit, um die Chancen auf einen Frieden in der Ukraine, für die etwa amerikanische Sicherheitsgarantien sehr wichtig wären.

Will sich Deutschland  deshalb nicht mit Trump in der Causa Venezuela anlegen? In diese Richtung formulierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Armin Laschet (CDU): "Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt Rechnung tragen", mahnte er im Sender RBB. "Wäre es klug, wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump  entschließen würden?", fragte Laschet. Das Ergebnis wäre voraussichtlich ein Einflussverlust in der Ukraine-Politik, so der CDU-Politiker.

Jetzt bloß kein weiteres Öl ins Feuer gießen, erst einmal beim Thema Ukraine das Bestmögliche erreichen: Das scheint im Moment die Strategie der Bundesregierung beim Thema USA und Venezuela zu sein.