Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Sparziele 2011 deutlich verfehlt. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Haushalt streichen wollten, wurde auch tatsächlich eingespart. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW).

Demnach kamen nur 4,7 der 11,2 Milliarden Euro zusammen, die im sogenannten Sparpaket veranschlagt waren. Auch für dieses Jahr liege die Regierung hinter ihrem Plan zurück: Von den ursprünglich vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro sei nicht einmal die Hälfte umgesetzt, heißt es im "Spiegel" weiter.

Bund bei Etatsanierung erfolgreicher

Für den Bericht "Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013: Deutschland ohne neue Schulden - aber wie?" hatten die IW-Forscher im Auftrag der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" die Haushaltspolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Darin attestieren sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwar grundsätzlich, bei der Defizitreduzierung auf dem richtigen Weg zu sein.

Tatsächlich nahm der Bund 2011 "nur" 17,3 Milliarden Euro neue Schulden auf - deutlich weniger als geplant. Ursprünglich waren im Haushalt 2011 noch 48,4 Milliarden Euro vorgesehen. Der Hintergrund: Im vergangenen Jahr lag das Steueraufkommen mit 527 Milliarden Euro um 7,9 Prozent über dem Wert von 2010. Damit beruhe die Haushaltskonsolidierung aber nicht auf der Umsetzung der schwarz-gelben Sparbeschlüsse aus dem Jahr 2010, so der Institutsbericht weiter. Vielmehr sei sie weitgehend durch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und das niedrige Zinsniveau getragen

Auch die Aussichten sind positiv: Schon im Jahr 2013 könnte der Bund laut IW zum ersten Mal die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. So könnte das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts im nächsten Jahr unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken - vorausgesetzt, die Regierung halte an ihren bisherigen Sparzielen fest. Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen. Sie setzt Bund und Ländern strikte Vorgaben für die Haushaltsführung. So gilt für den Bund ab 2016 die 0,35-Prozent-Verschuldungsgrenze, die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen.

"Merkel hat Kabinett nicht im Griff"

Dennoch kam Kritik von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Merkel diktiert den europäischen Partnern das Sparen, kann aber in Deutschland ihre eigenen Sparbeschlüsse nicht durchsetzen." Das Kabinett habe das große Sparpaket von 2010 nach und nach aufgeweicht. "Und nun ist von dem Rest nicht einmal die Hälfte übriggeblieben. Merkel hat ihr Kabinett nicht mehr im Griff."

Fast wie zum Beweis für Oppermanns Feststellung brach in der Koalition auch ein heftiger Streit über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Trotz Widerstands von Gesundheitspolitikern zeichnet sich ab, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Teil der Reserven des Gesundheitsfonds zur Sanierung des Bundeshaushalts erhält. Versicherte und Arbeitgeber könnten zudem über eine minimale Beitragssenkung entlastet werden. Die FDP beharrt stattdessen allerdings auf Abschaffung der unbeliebten Praxisgebühr. Sprecher von Gesundheits- und Finanzministerium betonten, es sei noch nichts entschieden.

sti/det (rtr dapd dpa)