Bundesregierung warnt vor Stimmungsmache gegen UN-Migrationspakt

Das geplante UN-Migrationsabkommen ist auch in Deutschland nicht unumstritten. Insbesondere die AfD lehnt die Vereinbarung ab. Das Auswärtige Amt spricht von "Falschmeldungen" der Rechtspopulisten und geht dagegen vor.

Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus dem Auswärtigen Amt. Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.

"Vollkommen unseriöse Prognosen"

So werfen die Rechtspopulisten der Bundesregierung vor, mit einem Beitritt zu der Vereinbarung nehme sie "eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf". Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages mit zuständig war: Vorhersagen, durch den Migrationspakt werde sich die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes", stellt das Ministerium laut den Zeitungen klar.

Anders als die USA, Australien, Ungarn und Österreich halte Deutschland an dem UN-Abkommen fest. "Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen", teilte das Auswärtige Amt weiter mit. Bis zur offiziellen Annahme wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, "um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern".

In Hamburg demonstrieren Ende September mehrere 10.000 Menschen gegen Rassismus und Abschottung

Der von den Vereinten Nationen (UN) initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Tschechien will auch nicht

Auch in anderen Staaten ist die Diskussion über die Vereinbarung noch nicht abgeschlossen. Einen Tag nach dem Rückzieher der österreichischen Regierung meldete am Donnerstag Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis Vorbehalte an. Er sei mit den Beschlüssen der UN nicht einverstanden, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO vor dem Parlament in Prag. Deshalb werde er den mit ihm in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten einen Ausstieg aus dem Pakt vorschlagen.

Dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis "gefällt der UN-Pakt nicht", wie er im Parlament erklärte

Die nationalkonservative Regierung in Polen erwägt, diesem Beispiel zu folgen. Aus Kopenhagen kamen unlängst ebenfalls Signale, dass Dänemark seine Unterschrift verweigern könnte. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das Migrationsabkommen gebilligt.

se/as (kna, afp, rtr, dpa)

Datum 02.11.2018