Ein großes Hindernis auf dem Weg zu mehr Offshore-Windparks vor den deutschen Küsten liegt in bislang ungeklärten Haftungsfragen. Wie zum Beispiel dieser: Wer kommt für den Schaden auf, wenn ein schadhaftes Kabel einen Stromausfall verursacht?

Die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP), haben am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Energiewirtschaft versprochen, noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, der diese ungelösten Fragen klären soll. Umweltminister Röttgen gestand ein, beim Ausbau der Windenergie sei die Bundesregierung "aufgrund der Sünden der Vergangenheit im Rückstand".

Windenergie braucht gesetzlichen Rückenwind

Vor dem Treffen mit den Ministern hatte die Windenergie-Agentur WAB gefordert, die Haftungsfragen endlich zu lösen. WAB-Geschäftsführer Ronny Meyer sagte, sollte es nicht zu einer Klärung kommen, wäre das "für die Offshore-Branche katastrophal". In der hauptsächlich mittelständisch organisierten Windenergiebranche sind zurzeit etwa 6.000 Menschen beschäftigt. Diese Zahl könnte auf 33.000 steigen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen würden.

Ein schneller Ausbau der Hochsee-Windenergieerzeugung ist nötig, um die Ziele der Bundesregierung im Rahmen der sogenannten Energiewende erreichen zu können. Bis 2020 sollen mit Windparks in Nord- und Ostsee zehn Gigawatt Strom produziert werden, so die Vorgabe der Bundesregierung. Nach Expertenschätzungen könnten unter den gegenwärtigen gesetzlichen Umständen jedoch höchstens fünf Gigawatt erreicht werden.

dk/rb (dpa/dapd)