Der Bund baut die deutsche Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen gegen Terroristen und Schmuggler aus. Deutschland stellt 18 Millionen Euro bereit, damit ein weiterer Teil eines elektronischen Grenzüberwachungssystems mit mobilen und stationären Anlagen gebaut werden kann. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete.

Demnach gehören dazu unter anderem Sperrwälle, neue Polizeistationen in der Wüste, Militäranlagen, Überwachungsanlagen und Satellitenkapazitäten. Außerdem beteiligt sich die Regierung an der Erweiterung eines von den USA errichteten Teilstücks dieser Anlage. Sie soll entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Borj Al Khadra in der Sahara ausgedehnt werden. Die Gesamtkosten dafür sind bislang nicht bekannt. Der Bau der Anlage ist laut Bundesregierung noch in diesem Jahr geplant.

"Massives Konjunkturprogramm für Rüstungsindustrie"

Zuvor hatte Berlin bereits sieben Millionen Euro für ein bilaterales Projekt in Tunesien zum Grenzschutz bewilligt. Dabei lieferte die Firma Hensoldt, die früher Teil von Airbus war, fünf Bodenüberwachungsradare, 25 hochauflösende Ferngläser, fünf aufstellbare Nachtsichtgeräte vom Typ "NightOwl M" sowie 25 kleinere Nachtsichtgeräte an das tunesische Militär. Insgesamt unterstützt die Bundesregierung Tunesien mit Überwachungstechnik im Wert von 34 Millionen Euro.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nannte das Projekt der Zeitung zufolge ein "massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie". Hinter den Maßnahmen verberge sich die verstärkte Migrationsabwehr der Europäischen Union. Außerdem profitierten deutsche Unternehmen laut Hunko finanziell von Trainings tunesischer Behörden an deutschen Körperscannern sowie von biometrischen Ausweispapieren, bei deren Einführung die Bundespolizei ihre tunesischen Kollegen beraten habe. 

mb/sam (epd, kna)