Bundestag billigt endgültig neues Wettbewerbsrecht
16. Juni 2004Anzeige
Der Bundestag hat am Mittwoch mit der so genannten Kanzlermehrheit das neue Wettbewerbsrecht gebilligt und damit den Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen. Damit werden unter anderem die traditionellen Schlussverkäufe abgeschafft. Weil die Zeit knapp wird, könnte aber doch noch zum letzten Mal ein Sommer-Schlussverkauf stattfinden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von den Ministerien gegengezeichnet sowie vom Bundespräsidenten geprüft und unterschrieben sowie im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.