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Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

13. November 2008

Der Bundestag hat den Antiterror-Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika um 13 Monate verlängert. 428 Abgeordnete votierten für die Verlängerung, 130 dagegen.

Abwehr eines Speedbootangriffes
Bundesmarine am Horn von AfrikaBild: Janine Albrecht

Nach den Anschlägen auf New York und Washington im Jahr 2001 mit 3000 Toten starteten die USA mit internationaler Unterstützung die Militäraktion «Operation Enduring Freedom» (OEF). Sie richtet sich gegen den internationalen Terrorismus. Schwerpunkt des US-geführten Einsatzes ist Afghanistan, wo die Soldaten gegen die Taliban und El Kaida kämpfen. OEF-Kräfte überwachen auch das Seegebiet am Horn von Afrika, um Terroristen das Gebiet als Rückzugsraum zu versperren und Seehandelswege zu sichern. In Afghanistan sind vor allem US-Soldaten stationiert. Die Bundeswehr hielt bislang bis zu 100 Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bereit. Der Bundestag verlängerte das deutsche Mandat zur Beteiligung an OEF am Donnerstag bis zum 15. Dezember 2009. Die Obergrenze wurde von 1400 auf 800 Soldaten gesenkt und die Bereitstellung des KSK gestrichen. Derzeit sind rund 100 Bundeswehrsoldaten im OEF-Einsatz am Horn von Afrika und im Mittelmeer. Anfang 2009 übernimmt die in Dschibuti stationierte Deutsche Marine für drei Monate erneut die Führung des internationalen Verbandes.

Spannungen zwischen Ruanda und Deutschland

Rose Kabuye, hier mit Madeleine Albright, auf einem Gedenkfriedhof in RuandaBild: AP

Diplomatische Verwicklungen zwischen Deutschland und Ruanda: Der Grund: deutsche Beamte haben am Frankfurter Flughafen die ruandische Politikerin Rose Kabuye festgenommen - seit Tagen sorgt dies für Proteste in Ruanda. Ruandas Präsident Kagame kritisierte die Verhaftung als "Verletzung der Souveränität seines Landes". Die deutsche Seite verweist auf einen - in Frankreich ausgestellten - europäischen Haftbefehl: Frankreichs Justiz verdächtigt Kabuye, am Mord des ehemaligen Präsidenten Ruandas beteiligt gewesen zu sein.

Harte Zeiten für Kenia

Nicht nur für Lebensmittel explodieren die PreiseBild: AP

Die Welt schaut nach wie vor gebannt auf die globale Finanzkrise. Die reichen Länder beobachten besorgt, wie die Börsen weiter Achterbahn fahren, die Banken in der Bredouille stecken und Bruttoinlandsprodukte schrumpfen. Mit milliardenschweren Hilfspaketen versuchen sie, das Schlimmste zu verhindern. Die reichen Länder sind ausgiebig mit sich selbst beschäftigt. Und deshalb fragen sich einige Hilfsorganisationen, wer denn jetzt eigentlich noch an die ganz armen Länder denkt? Ob zum Beispiel genug getan wird, um eine Hungersnot in Ostafrika zu verhindern? Kenia etwa ist bisher noch nicht direkt von der weltweiten Finanzkrise betroffen, aber die Preise für Wasser, Saatgut oder auch Busfahrten explodieren und die Menschen kämpfen ums Überleben.

Redaktion: Klaudia Pape

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