Während Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche nach Peking reist, ist derzeit eine fünfköpfige Delegation des Deutschen Bundestags in Taiwan zu Besuch. Der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipei sei zum bilateralen parlamentarischen Austausch nach Taiwan gereist, um "die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken", hieß es vom Bundestag.

Der Freundeskreis im Bundestag ist kein offizielles Gremium. Er ist ein fraktionsübergreifender Zusammenschluss der Bundestagsabgeordneten, die den internationalen Austausch fördern. Der deutschen Delegation gehören Parlamentarier der Fraktionen der Grünen, CDU, CSU, AfD und Linken an.

Die neuntägige Reise löste allerdings Protest in Peking aus. "China lehnt jegliche Form offizieller Kontakte zwischen Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, und der chinesischen Region Taiwan ab", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning. In Pekings Augen ist Taiwan mit 23 Millionen Einwohnern eine abtrünnige Provinz.

MdB ignoriert Kritik aus Peking

"Es liegt im Interesse Deutschlands, eine ausgewogene Situation zu haben und nicht nur von China abhängig zu sein", stellt Delegationsleiter Till Steffen von der Fraktion der Grünen klar. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China wie zum Beispiel bei den Batterien für die E-Autos habe Deutschland in eine schwierige Lage gebracht. "Es ist in Ordnung, Geschäfte mit China zu machen, aber wir sollten nicht von China abhängig sein. Daher ist es notwendig, gleichzeitig enge Beziehungen zu anderen Ländern zu pflegen. Es ist deswegen gut, dass wir gemeinsam mit Taiwan ein Forschungsprojekt zu Batterien der Zukunft durchführen."

Rainer Kraft von der Fraktion der rechtpopulistischen AfD verweist darauf, dass China vor der deutschen Wiedervereinigung 1990 diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gleichzeitig unterhalten hatte. Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Das Auswärtige Amt bezeichnet Taiwan auf seiner Webseite als "wichtigen Wertepartner".

Kraft führt dabei die wirtschaftlichen Aspekte an. "Es ist für Deutschland sehr wichtig, ein Partner Taiwans zu sein", sagt er im DW-Interview. "Taiwan ist weltweit führend im Bereich der Halbleiter. Halbleiter werden für die Wirtschaft der Zukunft benötigt, für die Wirtschaft der künstlichen Intelligenz und der Rechenzentren. Angesichts unserer wirtschaftlichen Probleme darf Deutschland die Chance nicht verpassen, auch künftig wirtschaftlich stark zu bleiben."

Wirtschaftlich vernetzt

Der taiwanesische Halbleiterproduzent TSMC baut seit 2024 eine neue Fabrik im deutschen Bundesland Sachsen. Gemeinsam mit den deutschen Firmen Bosch, Infineon und NRX soll in Dresden ab 2027 Chips für die europäischen Märkte produziert werden. Das gesamte Investitionsvolumen beträgt zehn Milliarden Euro. Für Kraft ist das ein gelungenes Beispiel dafür, dass Investoren aus Taiwan neue und hochqualitative Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Auch Taiwans Präsident William Lai Ching-te würdigt das TSMC-Projekt in Dresden. "Dieser Meilenstein fördert nicht nur die Industriekooperation zwischen Taiwan und Europa. Das ist auch ein Beitrag Taiwans und Deutschlands zur Sicherstellung globaler Lieferketten und demokratischen Wertekanons", sagte Lai beim Empfang der deutschen Delegation.

Lai dankte dem Freundeskreis Berlin-Taipeh für die Unterstützung, Taiwan mehr internationale Beteiligung zu ermöglichen. "Aus eigenen geschichtlichen Erfahrungen schätzt Taiwan wie Deutschland die universellen Rechte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der sich rasch wandelnden internationalen Lage sind wir uns bewusst, dass die regelbasierte internationale Ordnung nur durch die Zusammenarbeit zwischen den Partnern und Völkern gewahrt werden kann", sagte Lai. Er spielte dabei das Festlandchina an und vermied bewusst das Wort "Land" oder "Nation".

Frieden in Ostasien

Allen voran müssen Frieden und Stabilität an beiden Seiten der Taiwanstraße sichergestellt werden. China verspricht zwar friedliche Wiedervereinigung und schließt Waffengewalt nicht aus, wenn sich Taiwan für unabhängig erklären sollte.

"Der Bundeskanzler sagt immer: 'Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns niemals verteidigen müssen'. Und genau das gilt auch für Taiwan", sagt Delegationsleiter Steffen von den Grünen. Bundeskanzler Merz spielt auf das erhöhte Sicherheitsrisiko aus Russland und die mangelnde Bereitschaft der USA, Europa im Konfliktfall beizustehen, an. "Natürlich muss sich Taiwan vorbereiten. Aber die größte Bedrohung für Taiwan besteht darin, dass andere Länder wegschauen. Und genau das werden wir nicht tun", verspricht Steffen im DW-Interview.

"Wir werden niemandem diesen Gefallen tun, der Taiwan Schaden zufügen will. Wir werden Taiwan im Blick behalten, wir werden mit Taiwan zusammenarbeiten. Das wird zum gegenseitigen Nutzen sein." Deutschland und Taiwan hätten sich in ihrer Position nicht verändert. "Es ist die Veränderung Chinas und die Veränderung der USA. Es gibt keine Alternative zu einer stärkeren Zusammenarbeit in vielen vielen Bereichen zwischen Deutschland und Taiwan."

Aus dem Chinesischen adaptiert von Dang Yuan