440 Parlamentarier stimmten am Donnerstag (1.6.2006 ) für den Einsatz, 135 dagegen, sechs enthielten sich. Damit steht fest, dass deutsche Soldaten sich an der EU-Mission zur Absicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) beteiligen werden. Diese finden am 30. Juli statt und sollen die ersten freien und demokratischen Wahlen seit vier Jahrzehnten sein.

Deutschland stellt dabei 780 Soldaten an der rund 2000 Mann starken EU-Truppe und übernimmt die Führung des Einsatzes. Die Europäer unterstützen die UN-Friedenstruppe MONUC, die mit 17.000 Soldaten im Land ist. Etwa 300 der deutschen Soldaten sollen in der Hauptstadt Kinshasa, die anderen im Nachbarland Gabun stationiert werden. Die Bundeswehr ist für die mögliche Rettung von Wahlbeobachtern zuständig. Das Mandat wurde für vier Monate erteilt - der Einsatz wird laut Verteidigungsministerium aber mit Vor- und Nachbereitung im Land sieben Monate dauern.

Widerstand im Bundestag

Der Bundestag hatte den Kongo-Einsatz gegen den Widerstand von FDP und Linkspartei beschlossen, und die Regierung musste sich zuvor gegen heftige Kritik verteidigen: Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer erklärte, seine Partei sei weder vom Sinn noch von der Ausgestaltung des Einsatzes überzeugt. "Der Antrag der Bundesregierung ist stümperhaft vorbereitet und in sich nicht schlüssig", sagte Hoyer. Allein das Abhalten von Wahlen, die für den 30. Juli angesetzt sind, werde den Kongo nicht stabilisieren können.

Der Außenexperte der Linksfraktion, Norman Paech, warnte vor einem Einsatz von "afghanischen Ausmaßen", der durchaus nicht auf vier Monate begrenzt bleiben werde. Die Lage im Irak zeige, dass militärische Gewalt immer neue Gewalt auslöse. Auch der Chef des Bundeswehrverbandes Bernhard Gertz stellte erneut den Sinn des Einsatzes in Frage. 'Wenn wir nach vier Monaten aus dem Land wieder rausgehen, werden wir es im Ergebnis der gleichen Räuberbande von Milliardären und Millionären überlassen", sagte er in einem Interview.

"Kein neues Ruanda"

Die oppositionellen Grünen hingegen unterstützen die Mission ausdrücklich. Fraktionschef Fritz Kuhn erinnerte an den Völkermord in Ruanda und das Scheitern der internationalen Staatengemeinschaft. Nun hätten die Vereinten Nationen (UN) die Europäische Union um Hilfe gebeten. Es sei keine Lösung, einen Einsatz abzulehnen und sich danach "wieder wortreich" an den Klagen über mögliches Scheitern westlicher Hilfe zu beteiligen. Kuhn kritisierte aber wie die FDP die Vorbereitung des Einsatzes durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Jung hatte mit unterschiedlichen Angaben zu Zahlen und

Zielen der Bundeswehr für erhebliche Verwirrung gesorgt.

"Signalwirkung für ganz Afrika"

Der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow sagte, der Einsatz sei ein militärisches Mittel zum Erreichen des politischen Ziels, das zentralafrikanische Land zu stabilisieren. Die EU-Politik sei, die Probleme am Ort anzugehen, "bevor die Probleme zu uns kommen". SPD und Union sind der Auffassung, dass Frieden im Kongo, der eine Schlüsselrolle habe, "Signalwirkung für ganz Afrika" hätte. Der CDU-Politiker Eckart von Klaeden sagte, der EU-Einsatz solle auch dazu beitragen, dass die im Kongo so zahlreich vorhandenen Rohstoffe in

fairer Weise abgebaut und auch von Deutschland genutzt werden können. (ina)