Tagelang war der Verteidigungsminister in Erklärungsnot: Die neue Vorschrift, dass Männer zwischen 17 und 45 sich vor längeren Auslandsreisen bei der Bundeswehr abmelden müssen, hatte großen Unmut ausgelöst. Der Wehrdienst ist in Deutschland freiwillig - und trotzdem verlange die Bundeswehr von allen Männern eine Art Ausreisegenehmigung? Das ging vielen dann doch zu weit, die Aufregung war groß.

Jetzt stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar: "Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen - alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung." Noch in dieser Woche werde eine entsprechende Verwaltungsvorschrift erlassen, kündigte der SPD-Politiker an.

Regel zu Auslandsreisen zunächst übersehen

Ausgelöst hatte den Wirbel ein Passus im neuen Wehrdienstgesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Demnach sind Männer ab der Vollendung des 17. Lebensjahres dazu verpflichtet, Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen. Diese Regel gilt unabhängig vom Spannungs- oder Verteidigungsfall.

Von der Vorschrift hatte zunächst kaum jemand Notiz genommen. Auch das Verteidigungsministerium hatte sich nicht die Mühe gemacht, die neuen Meldepflichten öffentlich zu kommunizieren oder gar zu erläutern. Erst als die Zeitung "Frankfurter Rundschau" das Thema aufgriff, machte sich Verwirrung breit: Wie genau funktioniert es, die Genehmigung vor einem längeren Auslandsaufaufenthalt einzuholen? Drohen Strafen im Fall der Nichtbeachtung?

Die Opposition im Bundestag übte scharfe Kritik: Das Wehrdienstgesetz sei handwerklich schlecht gemacht, die Meldepflicht vor Auslandsreisen ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Männer. Die Regelung sei wenig sinnhaft und gefährde die Akzeptanz des neuen Wehrdienstes, kritisierte Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte: "Was Boris Pistorius und sein Haus hier abliefern, ist Ausdruck von Inkompetenz. Wer junge Menschen in den Schützengraben schicken will, um ein vermeintliches 'Vaterland' zu verteidigen, sollte wenigstens in der Lage sein, ein fachlich sauberes Gesetz vorzulegen." Die AfD mokierte sich über das "Männer-Ausreisechaos".

Rechtsexperte: Tiefer Eingriff in die Grundrechte

Fachpolitiker forderten eine zügige Klarstellung von Verteidigungsminister Pistorius. Der hatte die heftigen Reaktionen auf die heikle Regelung offenbar unterschätzt. Nun betont er, dass er unnötige Bürokratie durch Meldepflichten vermeiden wolle. "In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist." Die Regelung sei geschaffen worden, um für den Ernstfall vorzusorgen.

Nach Einschätzung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam sind die angekündigten Änderungen kein Entgegenkommen des Ministeriums, sondern seine rechtliche Pflicht. Denn eine verpflichtende Genehmigung für Auslandsreisen, obwohl noch gar keine Wehrpflicht gilt, greife tief in die Grundrechte der jungen Menschen ein.

Rückkehr zur Wehrerfassung und Wehrüberwachung

Hintergrund der umstrittenen Regelung ist die Rückkehr zur Wehrerfassung. Dabei werden die Daten aller wehrfähigen Männer in Deutschland systematisch erfasst. Nachdem die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt worden war, wurden diese Daten nicht mehr erhoben. Heute fehlen sie dem Verteidigungsministerium.

Abhilfe schafft das neue Wehrdienstgesetz: Seit Jahresbeginn sind alle jungen Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 verpflichtet, zur Musterung zu erscheinen, also zu einer gesundheitlichen Untersuchung bei der Bundeswehr. Ihre Daten speichert das Verteidigungsministerium dann.

Die Meldepflicht vor längeren Auslandsaufenthalten geht in die gleiche Richtung. "Wir müssen für den Ernstfall wissen, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhält", so die Begründung aus dem Verteidigungsministerium. Da laut Verfassung nur Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden können, werden nur ihre Daten erfasst. Frauen können sich freiwillig zum Dienst bei der Bundeswehr melden. 

Der Bundeswehr fehlt Personal

Ziel des reformierten Wehrdienstes ist es, neues Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren. Mit einer Mischung aus Verpflichtungen und Anreizen will die Armee mehr Freiwillige gewinnen. So bekommen Neueinsteiger seit Jahresbeginn eine deutlich bessere Bezahlung als bisher. Wer sich für mindestens 12 Monate verpflichtet, erhält außerdem einen Zuschuss zum Führerschein, der in Deutschland inzwischen mehrere Tausend Euro kostet.

Verteidigungsminister Pistorius setzt auf solche Angebote, kombiniert mit einem gewissen Maß an Zwang: Neben der verpflichtenden Musterung müssen alle 18-Jährigen seit Jahresbeginn einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie erklären, ob sie Interesse an einem Dienst in der Bundeswehr haben.

Derzeit leisten mehr als 13.000 Personen freiwillig Wehrdienst oder haben sich als "kurzdienende Zeitsoldaten" für maximal 23 Monate verpflichtet. Das sei ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Verteidigungsministerium Mitte März mit. 

Ob der Zuwachs an Freiwilligen ausreichen wird, um die ambitionierten Zielmarken beim Personal zu erreichen, ist offen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht steht weiter im Raum. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "spätestens im Jahr 2027" überprüfen lassen, ob sich genug Freiwillige zum neuen Wehrdienst melden. Falls die Zahlen nicht genügten, "werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen", unterstrich Merz im Dezember im Bundestag.

Viele junge Männer wollen das nicht abwarten: Die Zahl derjenigen, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, steigt kontinuierlich an. 2025 erreichte sie einen neuen Höchststand seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011.