Das Bundeskabinett hat den Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer NATO-Mission in der Türkei genehmigt. Dabei soll sich die Bundeswehr nach dem Willen der Regierung künftig mit bis zu 400 Soldaten an der Sicherung der türkisch-syrischen Grenze (Foto) beteiligen können. Das Mandat, das noch unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag steht, ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Das Parlament wird in der kommenden Woche über die Mission abstimmen, an der sich auch die USA und die Niederlande beteiligen werden.

Ausschließlich defensive Maßnahme

Die Soldaten sollen zur Bedienung der "Patriot"-Luftabwehrraketen abgestellt werden, um deren Stationierung die Türkei die NATO gebeten hatte. Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin schon in der Region stationiert sind. Die Hightech-Flieger sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt.

Zu einer "Patriot"-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen mit jeweils bis zu acht Raketen, ein Radargerät und ein Gefechtsstand. Für den Betrieb sind etwa 85 Soldaten notwendig. Wie viele deutsche Staffeln tatsächlich in den Einsatz geschickt werden, ist noch unklar. Bisher war von zweien die Rede.

Die Türkei hatte die NATO nach wiederholten Granateinschlägen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten. Die "Patriot"-Raketen mit einer Reichweite von 68 Kilometern sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen oder Drohnenangriffen geeignet.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Vorfeld bereits klargestellt, dass der Einsatz ausdrücklich nicht der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium oder anderen offensiven Maßnahmen diene. Vielmehr gehe es um eine Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei, eine ausschließlich defensive Maßnahme.

Streit zwischen Bündnisführung und Mitgliedstaaten

Die NATO hatte am Dienstag grünes Licht für die Verlegung mehrerer Luftabwehrsysteme in die Türkei an die Grenze zu Syrien gegeben. Bei einem informellen Abendessen zu diesem Thema habe es eine heftige Auseinandersetzung zwischen mehreren europäischen Außenministern und dem Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen gegeben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Laut Teilnehmern sagte Rasmussen demnach unter Hinweis auf US-Geheimdienstberichte, wonach die syrische Armee den Einsatz von Chemiewaffen vorbereiten könnte, die NATO könne den "Kopf nicht weiter in den Sand stecken". Unter den Ministern wurde dies dem Bericht zufolge als Versuch Rasmussens gewertet, den Weg für die militärische Führung zu öffnen, Pläne für ein direktes oder indirektes Eingreifen in Syrien zu entwickeln. Er wurde demnach von den USA, Großbritannien und der Türkei unterstützt.

Gegen den Vorstoß hätten sich mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, die Niederlande und Tschechien, gewandt. Sie hätten vor einer Überbewertung der angeblichen Geheimdiensterkenntnisse gewarnt und darauf bestanden, dass der Konflikt in Syrien nur friedlich und nur über die Vereinten Nationen gelöst werden könne, heißt es in dem Bericht.

pg/se/jh (dpa, dapd, afp)