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Politik

Burkina Faso: Politischer Neuanfang nach dem Putsch

6. März 2022

Rund sechs Wochen nach dem Militärputsch in Burkina Faso hat Junta-Chef Damiba eine Übergangsregierung ernannt. Neuer Premierminister ist der Ökonom Albert Ouedraogo, doch es gibt auch bekannte Gesichter.

Paul-Henri Sandaogo Damiba bei seiner Vereidigung
Erst hochrangiger Militär, jetzt Übergangspräsident: Der neue starke Mann heißt Paul-Henri Sandaogo DamibaBild: (Burkina Faso's Presidency/Handout/Xinhua/picture alliance

Mehrere Politiker mit Regierungserfahrung gehören dem 25-köpfigen Kabinett an. So behält unter anderem der bisherige Verteidigungsminister Barthélémy Simporé seinen Posten. Minister für sozialen Zusammenhalt und nationale Aussöhnung wird Yero Boly, der bereits verschiedene Ministerrollen innehatte. Dies geht aus einem Dekret des Junta-Anführers Paul-Henri Sandaogo Damiba hervor.

Drei Jahre Übergang bis zur Demokratie

Damiba war am 24. Januar nach zweitägigen Meutereien in mehreren Kasernen an die Macht gelangt. Er war der Anführer einer Gruppe von Offizieren, die Präsident Roch Marc Christian Kaboré gestürzt hatten. Am Mittwoch wurde er als Übergangspräsident vereidigt.

Rückblick: Demonstration zur Unterstützung der Militärjunta nach dem Putsch im JanuarBild: Olympia de Maismont/AFP/Getty Images

Der 53-jährige Albert Ouedraogo war bereits am Donnerstag zum Interims-Regierungschef ernannt worden. Seinem neuen Kabinett gehören sechs Frauen an, darunter die neue Außenministerin Olivia Rouamba. Ouedraogos Kabinett soll für eine Übergangszeit von drei Jahren im Amt bleiben.

Die neuen Machthaber in Burkina Faso hatten eine Rückkehr zur Demokratie in Aussicht gestellt. Die EU, die UN, die USA und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas haben den Umsturz verurteilt.

Islamistischer Terror     

Die Putschisten hatten Kaboré vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die dschihadistische Gewalt in dem westafrikanischen Land vorzugehen. Zunehmender islamistischer Terror hat in Burkina Faso zum Tod tausender Menschen geführt und etwa 1,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

In Burkina Faso sowie anderen Ländern der Sahelzone agieren viele Milizen, die zum Teil dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen.

In der Region ist es in den vergangenen 18 Monaten mehrfach zu Putschen und Umsturzversuchen gekommen, einschließlich Mali, Guinea und Guinea Bissau. Auch in Mali, wo die Bundeswehr im Einsatz ist, verweigert sich eine Militärjunta demokratischen Wahlen.

fab/djo (afp, rtr, dpa)