Burundis Opposition begehrt auf
25. Juli 2015
Er ist einer der wichtigsten Oppositionsführer in Burundi: Agathon Rwasa (Bild oben). Und obwohl er - wie er selbst sagt - keinen nennenswerten Wahlkampf führen konnte, erhielt er knapp 19 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Dienstag. Er kritisierte den Wahlsieg von Pierre Nkurunziza, der nun eine dritte Amtszeit antritt. Rwasa forderte Neuwahlen.
Die Opposition wirft Nkurunziza vor, mit den weiteren fünf Jahren an der Spitze des Staates gegen die Verfassung zu verstoßen. Diese sieht nur zwei Amtszeiten vor. Ein Gericht hatte eine dritte Kandidatur mit der Begründung zugelassen, der Präsident sei für seine erste Amtszeit vom Parlament ernannt und nicht vom Volk gewählt worden. Die Wahl gewann Nkurunziza laut Wahlkommission mit knapp 70 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß in der ersten Runde, die Wahlbeteiligung lag demnach bei gut 73 Prozent. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert, obwohl acht ihrer Kandidaten auf der Wahlliste standen.
Kerry: "Gewalt und Missachtung der Bürgerrechte"
US-Außenminister John Kerry nannte die Abstimmung in Burundi "weder glaubwürdig noch rechtmäßig". "Das Wahlergebnis in Burundi ist der Höhepunkt eines zutiefst fehlerhaften Wahlprozesses, der von Gewalt und Missachtung der Bürgerrechte geprägt war", sagte Kerry. Die Vereinigten Staaten seien tief enttäuscht über Präsident Nkurunzizas Einsatz undemokratischer Mittel, um an der Macht zu bleiben. Kerry rief Nkurunziza auf, einen ernsthaften Dialog mit der Opposition zu führen. Rwasa sagte, er würde sich der Bildung einer Einheitsregierung nicht widersetzen, "sofern sie unter der Prämisse steht, freie und demokratische Wahlen vorzubereiten".
Sorge vor einem neuen Bürgerkrieg
Im Vorfeld der Wahl war es zu einem Putschversuch Mitte Mai und gewaltsamen Protesten gekommen. Mindestens 100 Menschen kamen dabei ums Leben, viele wurden verletzt. 170.000 Menschen flohen vor den Auseinandersetzungen in Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten. Auch nach der Wahl befürchten viele, das Land in Zentralafrika könnte zurückfallen in einen Bürgerkrieg. Ende des vergangenen Jahrhunderts wurden tausende Menschen bei den Kämpfen zwischen Hutus und Tutsis getötet.
fab/stu (afp, rtr, epd)