Minsk, 21.10.2004, TUT.BY, russ., nach RIA "Nowosti"

Der Präsident der USA, George Bush, hat am Mittwoch (20.10.) "Das Gesetz über Demokratie in Belarus" unterzeichnet, das Sanktionen gegen dieses Land wegen der Verletzung der Demokratie vorsieht, teilte RIA "Nowosti" unter Berufung auf den Pressedienst des Weißen Hauses mit.

In einer Erklärung zu diesem Gesetz betonte der amerikanische Präsident, dass das Gesetz von der tiefen Beunruhigung der USA wegen der Ereignisse in Belarus zeuge. "Die Wahlen und das Referendum fanden in einer Atmosphäre von Verletzungen und Angst statt", so Bush. "Während die Freiheit auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch ist, verwandeln Aleksandr Lukaschenka und seine Regierung Belarus in ein Repressionsregime im Herzen Europas. Wir werden mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um diejenigen zu unterstützen, die bestrebt sind, der Republik den ihr gebührenden Platz in der euro-atlantischen Gemeinschaft der Demokratien zurückzugeben", unterstrich der amerikanische Präsident.

Die Sanktionen werden solange gelten, bis der Präsident der USA den Ausschüssen des US-Kongresses beweist, dass es der Regierung von Belarus gelungen ist, die im Dokument aufgezählten Verletzungen auf dem Gebiet der Demokratie zu beseitigen. Im Gesetz wird unter anderem gefordert, die Personen freizulassen, die wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugungen in Gefängnissen sitzen, die politisch motivierten Beschuldigungen gegen alle Vertreter der Opposition und unabhängige Journalisten zurückzuziehen, herauszufinden, was mit den verschollenen Personen passiert ist. Die USA bestehen auf der Einstellung aller Arten von Repressionen gegen unabhängige Medien, unabhängige Gewerkschaften, regierungsunabhängige und religiöse Organisationen sowie die politische Opposition in Belarus. Ferner wird gefordert, in Belarus freie und ehrliche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchzuführen.

Der US-Regierung wird verboten, der Regierung von Belarus Kredite zu gewähren, Versicherungsprämien auszuzahlen, sie zu finanzieren oder auf eine andere Weise zu unterstützen. Die Vertreter der USA bei internationalen Organisationen, solchen wie der IWF, die Weltbank u.a.m., werden angewiesen, gegen jegliche Unterstützung von Belarus – humanitäre Hilfe ausgenommen - durch diese Organisationen zu stimmen.

Der Kongress und der Präsident der USA sollen die Umsetzung dieses Gesetzes mit anderen Staaten, in erster Linie den europäischen, koordinieren und "diese dazu anspornen, ähnliche Maßnahmen gegen die Republik Belarus zu unterstützen", heißt es im Dokument. Der US-Präsident verpflichtet sich, dem Kongress bis zum 20. Januar 2005 einen Bericht über die Lieferung von Waffen und Kampftechnologien aus Belarus in Staaten vorzulegen, die den internationalen Terrorismus unterstützen. Der Bericht soll ferner Auskunft über das persönliche Vermögen des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenka und der Regierungsmitglieder dieses Landes sowie deren Eigentum geben. (lr)