Bush unterstützt die NATO-Annäherung der Ukraine
1. April 2008
"Der intensive Dialog" Georgiens und der Ukraine mit der NATO sei eine "mutige Entscheidung", erklärte US-Präsident George W. Bush in Kiew. Die USA unterstützen dies "ausdrücklich". Die Ukraine sei außerdem das einzige Land, das alle NATO-Missionen – im Kosovo und in Afghanistan – unterstützt habe, ohne selbst Mitglied zu sein.
Streit mit Russland
In Moskau wurden Bushs Äußerungen stark kritisiert. Der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin warnte vor einer tiefen Krise der russisch-ukrainischen Beziehungen, wenn sich die Beitrittperspektiven der Ukraine und Georgiens tatsächlich konkretisieren sollten. Eine Krise der russisch-ukrainischen Beziehungen werde wiederum "einen negativen Einfluss auf die europäische Sicherheit" haben, sagte Karassin vor dem Parlament in Moskau.
Bush kritisierte diese Argumentation. Russland habe kein Vetorecht, wenn es um den NATO-Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken gehe. Ähnlich hatte sich am Montag auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer geäußert.
Kritik auch aus Berlin und Paris
Auch Deutschland und Frankreich reagierten mit Skepsis auf die Pläne des US-Präsidenten. Die Bundesregierung halte "den Zeitpunkt noch nicht für gegeben", der Ukraine und Georgien den Weg zu einer Mitgliedschaft anzubieten. Merkel stehe jedoch grundsätzlich zur NATO-"Politik der offenen Tür".
Der französische Premierminister François Fillon wurde deutlicher: Eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens werde die Machtbalance zwischen Europa und Russland erschüttern, warnte er am Dienstag im Radiosender France Inter.