Der Beschluss wurde auf dem Parteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) 2018 gefasst: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Seitdem wird immer wieder darüber gestritten, wann die Schwelle der Kooperation erreicht ist. Ein aktueller Fall aus dem Europäischen Parlament befeuert die Diskussion über die sogenannte Brandmauer wie selten zuvor.

EVP und ESV gemeinsam für schärfere Migrationspolitik

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatte berichtet, dass die Europäische Volkspartei (EVP) gemeinsam mit der Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN) einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik entworfen habe. Der EVP gehört die CDU ebenso an wie ihre bayrische Schwesterpartei CSU. Zum ESV gehört die Alternative für Deutschland (AfD), die vom Verfassungsschutz in fünf von 16 Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft ist.

Besonders pikant: EVP-Vorsitzender ist der CSU-Politiker Manfred Weber. Er rechtfertigte die Kooperation mit der AfD im öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD: "Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht, und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt." Aber man brauche eine Lösung in der Sache. Damit meinte Weber eine schärfere Gangart in der europäischen Migrationspolitik. 

Demonstrationen gegen CDU/CSU und AfD

Plausibel klingt die Argumentation des EVP-Chefs nicht, denn die AfD war offenkundig am ausgehandelten Gesetzesentwurf beteiligt. Im Deutschen Bundestag gibt es kein vergleichbares Beispiel. Allerdings haben CDU/CSU und AfD Ende Januar 2025 die damalige Bundesregierung in einer gemeinsamen Abstimmung zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. Der Schulterschluss löste Massendemonstrationen mit mehreren hunderttausend Menschen aus.

Auf kommunaler Ebene kann schon lange keine Rede mehr von einer Brandmauer sein. Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentierte in einer 2024 veröffentlichten Studie weit mehr als 100 Kooperationen. So beantragte die CDU im Berliner Bezirk Reinickendorf im Oktober 2019 ein "Kopftuchverbot für Schülerinnen bis einschließlich 6. Klasse". Nach Diskussionen, die sich über Monate hingezogen hatten, stimmten CDU und AfD im August 2020 dafür.

Brandmauer-Debatte im Superwahljahr

Was den Fall besonders macht: Reinickendorf hat fast 270.000 Einwohner und damit die Ausmaße einer Großstadt. Das trifft auf alle zwölf Bezirke der deutschen Hauptstadt zu – in Berlin leben rund 3,8 Millionen Menschen. Wenn es auf kommunaler Ebene zu Kooperationen mit der AfD kommt, hat das also eine andere Dimension als in Dörfern auf dem Land.

Im Jahr 2026 nimmt die Brandmauer-Debatte auch deshalb zu, weil nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg noch in vier anderen Bundesländern neue Parlamente gewählt werden. Am 22. März ist Rheinland-Pfalz an der Reihe, im September folgen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und der Stadtstaat Berlin. Überall steht die AfD in Umfragen gut da. In Sachsen-Anhalt kommt sie auf rund 40 Prozent.

CDU-Bundestagsabgeordnete für Annäherung an die AfD

Vor diesem Hintergrund plädiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dafür, dass bei entsprechendem Wahlausgang eine von ihrer Partei geführte Minderheitsregierung punktuell mit der AfD zusammenarbeiten und abstimmen solle. Eine Koalition mit dieser Partei lehnte Ludwig gegenüber dem Spiegel zwar ab, zugleich betonte sie jedoch: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz mehrmals bekräftigte Brandmauer lehnt Ludwig ab: "Wenn 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch Mitte-Rechts-Politik geben", sagte die aus Brandenburg stammende Bundestagsabgeordnete. In ihrem Bundesland ist die AfD stärkste Oppositionskraft. "Demokratie bedeutet Ausgleich und nicht Ausgrenzung", begründet Ludwig ihr Werben für einen anderen Umgang mit der AfD.

SPD warnt vor weiterer Radikalisierung der AfD

In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die in der Bundesregierung mit den Unionsparteien koaliert, warnt man vor einer Annäherung. Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sagte der Zeitung Welt am Sonntag: "Die Konservativen müssen sich klarmachen, was es bedeuten würde, würden sie mit der AfD zusammenarbeiten."

Schweitzer verweist auf andere Länder in Europa, in denen sich Konservative mit Rechtspopulisten eingelassen hätten, ohne sie in die Schranken gewiesen zu haben: "Wir können nicht so tun, als könnten wir eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei mal eben in die Verantwortung einladen und dann erwarten, dass sie nicht das tut, was sie schon die ganze Zeit tut, nämlich sich weiter zu radikalisieren."

Ehemaliger Verfassungsschutz-Chef gegen Brandmauer

Auch außerhalb von Parteien und Parlamenten ist die Brandmauer gegen die AfD umstritten. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, hält sie für gescheitert: "Sie ist viel zu starr, zu pauschal und unflexibel für die moderne Zeit, für gesellschaftliche Stimmungen", sagte er der Zeitung Tagesspiegel. Koalitionen mit der AfD lehnt Müller jedoch ab. Man müsse aber mit Wählern und Politikern der Partei im Dialog bleiben.

Müller selbst hatte die AfD in seiner Amtszeit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Trotzdem hält er nichts davon, an der Brandmauer festzuhalten: "Denn sie grenzt und schließt auch die Wähler der AfD aus. Und das ist der Fehler." Zugleich fordert der Verfassungsschutz-Experte, gegen extremistische Strukturen und Positionen in der Partei hart und klar zu bleiben.

Bundespräsident Steinmeier für Brandmauer 

Prominenter Befürworter einer Brandmauer ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Ich bin sicher, aus der Zusammenarbeit von Demokraten und Demokratieverächtern wird die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen", begründete das deutsche Staatsoberhaupt gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit seine Position.

Im selben Blatt warnte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Partei stehe für völkischen Nationalismus. "Und der ist mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar."

Ein Viertel für Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD

Fragt man die Bevölkerung nach ihrer Einstellung zum Umgang mit der AfD, ist das Bild so uneinheitlich wie in der Politik. Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ein Stimmungsbild: Jeweils rund ein Viertel war für gelegentliche Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD. 42 Prozent lehnten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ab.