Von wegen Kritik aus der Partei! Mit 878 von 963 Stimmen - das entspricht 91,17 Prozent - bestätigt der CDU-Bundesparteitag Friedrich Merz als Parteivorsitzenden. Der 70-jährige Bundeskanzler hatte die 1001 Delegierten in seiner zentralen Rede des Parteitreffens in Stuttgart auf Zuversicht eingeschworen und Reformwillen betont. 

Er äußerte sich scharf zum systematischen Krieg des "verbrecherischen russischen Systems" gegen die Ukraine und warf Moskau "geradezu unerträgliche Nazi-Propaganda" gegen das ukrainische Volk vor, "das gelitten hat wie kaum ein zweites" unter dem deutschen Angriffskrieg. Friedrich Merz keilte gegen die in Teilen rechtsextreme "Alternative für Deutschland" (AfD). Er warb für Tempo einerseits und Geduld andererseits im Ringen um weitere Reformen.

Eine ihm an diesem Tag zentrale Botschaft formulierte Merz nach wenigen Parteitagsminuten mitten in seine erste Begrüßung hinein, lange vor seiner 75-minütigen zentralen Rede. "Wenn wir geschlossen sind, können wir alles zusammen erreichen", formulierte er da fast nebenbei.

Merz und Merkel

Dieses "zusammen" hatte in Halle 1 der Stuttgarter Messe ein Symbolbild. Lange vor der Eröffnung des Parteitags warteten Dutzende Kameraleute vor den Plätzen der Ehrengäste. Dort wurde es turbulent, als Angela Merkel Platz nahm. Zuletzt war sie 2019, damals noch Kanzlerin, bei einem Parteitag zugegen.

Manchesmal hatte Merz, ihr Nachfolger als Parteichef und Kanzler, Merkel in den vergangenen Monate kritisiert, beinahe über sie gelästert. Nun plauderten die beiden kurz und freundlich, kameragerecht, bevor er die Bühne betrat. Als Merz die 71-Jährige dann als erste "aus unserer Unionsfamilie" begrüßte, gab es den bis dahin kräftigsten und längsten Applaus. Merkel war wieder da. Parteitagsfieber. Sie blieb bis zum frühen Abend, ergriff aber nie das Wort. 

Ein wenig wie Deutschland

Vielleicht ist so ein Parteitag mit seinen 1001 Delegierten immer auch ein kleines bisschen ganz Deutschland. Fast pünktlich begann das Treffen mit einem geballten Programm. Begrüßungen, Grußworte. Als dann der zentrale Tagesordnungspunkt "Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands" begann, waren statt der eingeplanten 40 Minuten bereits fast 90 Minuten vergangen.

Zwischendurch musste die Sitzungsleiterin einräumen, dass das eigens für die Delegierten eingerichtete WLAN in der Halle "überlastet" sei. "Wir sind mit dem Dienstleister dabei, das Problem zu lösen." Momente zuvor hatte Oberbürgermeister Frank Nopper in seinem Grußwort verkündet, Stuttgart sei "das deutsche San Francisco". Nun ja. Wie eine Karikatur wirkte es da, dass der Parteitag am Nachmittag wegen unerklärlicher "technischer Unregelmäßigkeiten" die Wiederwahl von Merz nur analog auf Stimmzetteln vornahm. Die digitale Abstimmung klappte diesmal nicht.  

Stuttgart ist an diesem Freitag vor allem Stuttgart. In gut zwei Wochen wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Das Bundesland wird seit fast 15 Jahren von einem grünen Ministerpräsidenten regiert. Die CDU will mit Manuel Hagel die Landesregierung wieder übernehmen. In seiner Rede erinnerte  Merz an Erfindergeist und Unternehmerkraft, für die dieses Bundesland traditionell bekannt ist.

Im ersten Teil seiner Rede schilderte der CDU-Chef die angespannte Weltlage. Es war eine häufig europäische Rede mit einem kurzen, aber kräftigen Haken gegen die Brüsseler "Verordnungsmaschinerie": "Wir wollen weniger Regulierung in Europa und wir wollen mehr Dynamik."

Merz äußerte sich selbstkritisch angesichts mancher Fehler in der bisherigen Regierungszeit. Man habe nicht rasch genug deutlich gemacht, dass diese "gewaltige Reformanstrengung" Zeit brauche. "Wir werden weitere Reformen machen müssen", sagte er. Es gebe aber auch Signale für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Und er schwor die CDU als "Partei der Optimisten" auf Zuversicht ein.

Rigoroses "Nein" gegen die AfD

Der CDU-Chef übte eher sanfte Kritik am kleineren Koalitionspartner, der SPD. Deutlich wurde er (und wurde dafür kräftig beklatscht) bei jedem Wort über die Grünen. Scharf wurde er beim Blick auf die AfD: "Vetternwirtschaft, Chaos, Grabenkämpfe, der Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder. Ein grandioser Selbstbedienungsladen", so der Kanzler. "Mit diesen Leuten haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun." Diese Partei könne kein Partner für die CDU sein. Das habe er "abschließend entschieden". Gerade mit Blick auf die drei in Berlin und Ostdeutschland anstehenden Landtagswahlen, bei denen zum Teil starke Ergebnisse für die AfD erwartet werden, klang das wie eine Anweisung.

Merz erhielt nach seiner Rede gut zehneinhalb Minuten lang stehenden Applaus. Das ist für einen CDU-Parteitag schon ungewöhnlich viel. Aber es ist ja auch der erste Parteitag in Präsenz mit einem CDU-Kanzler seit 2018, was offensichtlich für Freude sorgt.

Er habe es verstanden, Außen- und Innenpolitik miteinander zu verweben, sagte einer der jüngeren Delegierten im Gespräch.  Ein anderer sprach von "Demut" in den Ausführungen des Kanzlers.

Am Saalmikrofon gab es - wie bei Parteitagen üblich - zunächst einmal kräftiges Lob von prominenten Parteikräften. In den Reden zweier prominenter Politiker aus Nordrhein-Westfalen wurden jedoch Korrekturen angedeutet – nicht an Merz, sondern an jene derzeit starke oder laute Wirtschaftslobby in der Partei, die im Schatten des Kanzlers für Kontroversen sorgt. So wies der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Blick auf Reformdebatten jegliche Schuldzuweisung wegen "Faulheit" zurück. Er warnte, einige Menschen hätten einfach das Gefühl, es gehe allein zu ihren Lasten. "Es muss gerecht zugehen."

Eine Partei, mehrere Lager

Sein Sozialminister Karl-Josef Laumann pochte geradezu donnernd auf "Solidarität, Zusammenhalt, Empathie". Beim Applaus konnte man hören, wo der große Block der NRW-Delegierten in der Halle saß. Den Gegenpart übernahm der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, der auf Generationengerechtigkeit pochte. Er sagte, die Partei sei keine Außenstelle des Kanzleramtes. Spätestens, als - zufällig oder gewollt - eine Rednerin und ein Redner des Arbeitnehmerflügels die wirtschaftspolitisch agierende Gitta Connemann umrahmten, wurde deutlich: eine Union, eine Partei, aber verschiedene Lager.

91,17 Prozent für Merz - ein starkes, nicht einmaliges Ergebnis. Als Merz im Januar 2022 nach einer Mitgliederbefragung erstmals zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, erhielt er 94,6 Prozent der Stimmen. Im Mai 2024 waren es dann 89,6 Prozent. Gestärkt geht Merz auf die nächsten Etappen zu.

An diesem Samstag begrüßt er den CSU-Chef Markus Söder. Der Chef der kleineren Unionspartei hatte es beim jüngsten CSU-Parteitag gerade einmal auf 83,6 Prozent Zustimmung gebracht.

Am Dienstag reist Merz mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China. Da ist er wieder der "Außenkanzler". Er empfinde "diese Bezeichnung als Kompliment", so Merz in seiner Rede. In China gebe es keine Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit. Umso wichtiger sei es, mit einer wertegeleiteten Politik dort aufzutreten und im Gespräch zu bleiben.