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Politik

"Wir brauchen ein Islamgesetz"

30. März 2017

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert. Darin sollte unter anderem die Ausbildung von Imamen geregelt werden. Auch ein Moschee-Register wünscht er sich.

Moschee im Abendlicht
Moschee in Duisburg: Jens Spahn fordert auch hier Transparenz bei den Predigten Bild: picture-alliance/dpa/R. Weihrauch

Für CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist es nicht hinnehmbar, dass es in Deutschland keine Regeln für die Ausbildung von deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern gibt. Er fordert unter anderem eine verpflichtende Deutschprüfung sowie Gottesdienste in deutscher Sprache. "Wenn in nur einer katholischen Dorfkirche am Sonntag gepredigt würde, was in vielen Moscheen jeden Freitag verkündet wird, wäre die Empörung groß und die Grünen auf der Zinne", sagte der Bundestagsabgeordnete. Von den Gemeinden könne erwartet werden, dass sie Predigten und Unterricht hauptsächlich auf Deutsch anbieten.

Will klare Ausbildungsregeln für Imame in Deutschland: Jens Spahn (CDU)Bild: Reuters/K. Pfaffenbach

Kirchensteuer für Muslime

Die Ausbildung von Imamen, Religionslehrern und Seelsorgern sollte aus Spahns Sicht aus Steuern mitfinanziert werden. "Das wird eine harte Debatte", räumt er ein: "Aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt." Er sprach sich auch für eine Kirchensteuer für Muslime aus. Spahn regte zudem ein Register der Moscheen an. "Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, wo sie sind und wer sie finanziert."

"Die falschen Partner"

Spahn kritisierte zudem, dass es keinen zentralen Ansprechpartner für die in Deutschland lebenden Muslime gebe. Die politischen Islamverbände, mit denen die Politik bisher zusammenarbeite, würden eine sehr konservative Ausprägung des Islam vertreten: "Sie sprechen nur für eine Minderheit der Muslime. Das sind die falschen Partner", so der CDU-Politiker.

fab/hk (afp, kna, epd)

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