Chef der US-Grenzschutzbehörde tritt zurück
13. November 2022
Inmitten eines massiven Anstiegs der Zahl der Migranten an der Grenze zu Mexiko ist der Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Chris Magnus, zurückgetreten. Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Joe Biden habe das Rücktrittsgesuch angenommen. Biden danke Magnus für eine jahrzehntelange Polizeiarbeit und wünsche ihm alles Gute, hieß es. Er war erst im Dezember 2021 als Chef der 60.000 Mitarbeiter zählenden Behörde eingesetzt worden.
In einem veröffentlichten Brief an den Präsidenten schrieb der Behördenchef, er reiche seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung ein. Angaben zu den Gründen für den Rückzug machten das Weiße Haus und Magnus in ihren knappen Erklärungen nicht. Die "Los Angeles Times" hatte am Freitag berichtet, Magnus habe in einem Interview der Zeitung angegeben, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas habe ihn zum Rücktritt gedrängt und andernfalls mit einem Rausschmiss gedroht.
Dauerstreit zwischen Demokraten und Republikanern
Die Zahl der in den USA ankommenden Migranten war in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Zwischen Oktober 2021 und Ende September 2022 registrierte die amerikanische Grenzschutzbehörde mehr als zwei Millionen Versuche von Menschen, von Mexiko aus in die USA zu gelangen - ein Rekordwert. Das Thema Migration ist seit Jahren hart umkämpft zwischen Demokraten und Republikanern.
Biden hatte beim Amtsantritt einen grundlegend anderen Kurs eingeschlagen als sein Amtsvorgänger Donald Trump, der vor allem auf Abschottung gesetzt hatte. Er drehte diverse Entscheidungen Trumps zurück. Die Biden-Administration will ein geregelteres und humaneres Einwanderungssystem schaffen. Allerdings gestalten sich die damit verbundenen organisatorischen und politischen Herausforderungen als schwierig. Die Republikaner werfen Biden daher in der Migrationspolitik Versagen vor. Sie hatten im Wahlkampf auch damit gedroht, im US-Repräsentantenhaus parlamentarische Untersuchungen zur Lage an der Grenze anzustoßen, falls sie nach den Kongresswahlen die Mehrheit in der Kammer holen sollten.
sti/ack (dpa, rtr)