Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, warnt vor einem militarisierten Eingreifen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Millionenstadt. Mit Blick auf den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington sagte der Demokrat Johnson: "Wir wollen keine Panzer auf unseren Straßen sehen."

Stadtverwaltung soll Einwohner schützen

Es könnte auf Trumps Befehl hin verstärkte Kontrollen von Aufenthaltstiteln geben, warnte er. "Möglicherweise werden auch Truppen der Nationalgarde eingesetzt. Möglicherweise werden sogar aktive Militärangehörige und bewaffnete Fahrzeuge auf unseren Straßen zu sehen sein." 

Der Bürgermeister unterzeichnete daher ein Dekret, mit dem alle Abteilungen der Stadtverwaltung angewiesen werden, die Einwohner vor Maßnahmen der Bundesregierung zu schützen. Zudem soll die Polizei von Chicago bei Patrouillen nicht mit dem Militär zusammenarbeiten.

Brandon Johnson sagte bei der Unterzeichnung der Verordnung auch, man habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass man nur noch Tage und nicht Wochen Zeit habe, bevor Städte mit militärischen Aktivitäten der Trump-Regierung konfrontiert werden könnten. Er forderte den Republikaner Trump zu einem Kurswechsel auf.

Johnson kontert Trump mit neuen Zahlen

Der Präsident hat erkennen lassen, dass Chicago die nächste Stadt in den USA sein könnte, in der man aus seiner Sicht Ordnung schaffen müsste. Seiner Ansicht nach ist die Kriminalität dort außer Kontrolle geraten, was die Stadt bestreitet. Johnson hatte bereits darauf verwiesen, dass die Mordrate in der Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei.

Trump hatte zuletzt die Nationalgarde in Washington eingesetzt und dies mit Gewaltverbrechen dort begründet. Der Republikaner stellt die Hauptstadt so dar, als sei sie von einer Kriminalitätswelle erfasst. Washington sei ein "Rattenloch" sagte Trump, obwohl offizielle Daten einen Rückgang der Straftaten zeigen.

Die Befugnisse des Präsidenten zum Einsatz der Nationalgarde sind gesetzlich begrenzt. Unabhängig von der Nationalgarde gehen Bundesbehörden wie die Einwanderungsbehörde ICE und andere Einheiten des Heimatschutzministeriums verstärkt mit Razzien in Wohnvierteln von Washington vor, in denen viele Migranten aus Mittel- und Südamerika leben. Videos in sozialen Netzwerken zeigen teils vermummte Beamte, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen unterwegs sind.

haz/pgr (dpa, rtr, ap)