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Politik

Chile ruft im Süden Notstand aus

13. Oktober 2021

Die Polizei erhält weitreichende Vollmachten - Bürgerrechte werden eingeschränkt. Grund sei eine "Störung der öffentlichen Ordnung", so der Präsident.

Chile | Protestmarsch Volksgruppe der Mapuche in Santiago | Ausschreitungen
Am Sonntag war in Santiago eine Demonstration für die Rechte der Indigenen teilweise in Gewalt umgeschlagenBild: Ivan Alvarado/REUTERS

Angesichts einer Welle der Gewalt hat die chilenische Regierung im Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Präsident Sebastián Piñera erklärte, das Militär werde in den Provinzen Biobío, Arauco, Malleco und Cautín die Polizei unterstützen. Er habe die Entsendung von Soldaten angeordnet, um gegen "die schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung" vorzugehen.

In der Region sei es "wiederholt zu Gewalttaten im Zusammenhang mit Drogenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität gekommen, die von bewaffneten Gruppen begangen wurden". Der "verfassungsgemäße" Ausnahmezustand richte sich "keinesfalls gegen ein Volk oder eine Gruppe friedlicher Bürger", sagte Piñera.

Streit um Ländereien

Im Süden Chiles hat es in den vergangenen Jahren wiederholt Brandanschläge auf Häuser und Fahrzeuge gegeben. Hinter den Angriffen sollen teilweise radikale Angehörige der Mapuche stecken. Die Mapuche stellen mit 1,7 Millionen Menschen die größte indigene Gruppe unter den rund 19 Millionen Einwohnern des Landes. Sie verlangen vom chilenischen Staat mehr Autonomie und die Rückgabe von Gebieten, die sie als ihren angestammten Besitz betrachten.

"Verfassungsgemäßer Ausnahmezustand": Chiles Präsident Sebastián Piñera (Archivbild)Bild: Esteban Felix/AP/picture alliance

Erst am Sonntag waren in der Hauptstadt Santiago bei einer Demonstration für die Rechte der Indigenen eine Teilnehmerin getötet und 17 Sicherheitskräfte verletzt worden. Die Polizei teilte mit, eine Gruppe von Maskierten habe die Beamten mit Feuerwerkskörpern angegriffen und mit einem davon die Demonstrantin getroffen.

"Niemand glaubt der Polizei"

In sozialen Medien wurde den Sicherheitskräften ein brutales Vorgehen gegen die Protestierenden vorgeworfen. Die Mutter des Todesopfers sagte vor Journalisten, niemand glaube der Erklärung der Polizei. Nach Angaben der Universität handelt es sich um eine Studentin, die für eine Menschenrechtsorganisation die Kundgebung beobachtete.

Seit Juli wird in Chile eine neue Verfassung ausgearbeitet. In einem historischen Schritt hatte die verfassunggebende Versammlung eine Angehörige der Mapuche zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die aktuelle Verfassung stammt aus dem Jahr 1980 und somit aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Das Rechtsdokument wird von vielen Bürgern für die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich gemacht.

jj/fw (dpa, afp)