Die Regierung in Peking hat chinesischen Fluggesellschaften die Teilnahme am europäischen Emissionshandel untersagt. Fluglinien aus China dürften ohne Genehmigung keine zusätzlichen Steuern oder Abgaben zahlen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die Behörde für zivile Luftfahrt. Zugleich sei es den Airlines verboten, Kunden wegen der EU-Pläne zur Kasse zu bitten. China werde je nach Entwicklung notwendige Gegenmaßnahmen zum Schutz der chinesischen Geschäftsinteressen prüfen.

Die Europäische Union hofft nach Angaben des EU-Delegationschefs in Peking, Markus Ederer, den Konflikt durch Verhandlungen lösen zu können. Er sah keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen. Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen.

Zertifikate sind Pflicht

Alle Fluggesellschaften müssen seit Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Die Airlines, die dies nicht tun, müssen mit Strafzahlungen oder sogar einem Zugangsverbot zu europäischen Flughäfen rechnen. Laut Berechnungen der chinesischen Verkehrsbehörde Cata würde der EU-Emissionshandel die chinesischen Gesellschaften im ersten Jahr etwa 120 Millionen Dollar kosten. Bis 2020 könnten sie sich sogar verdreifachen.

Staatliche chinesische Medien hatten schon mehrfach berichtet, die Volksrepublik wolle gegen den EU-Emissionshandel vorgehen. Sie werfen dem System vor, gegen nationale Souveränität zu verstoßen, internationale Luftfahrt-Abkommen zu verletzten und letztlich zu einem "Handelskrieg" zu führen.

ul/sc (dapd, dpa, rtr, afp)