In China hat der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Gesetz gebilligt, das das Datensammeln von Online-Riesen wie Alibaba und Tencent einschränken soll. Unter anderem wird es den Unternehmen erschwert, Nutzerprofile aus den gesammelten Daten zu erstellen sowie unterschiedliche Preise für dieselbe Dienstleistung auf Basis dieser Profile zu verlangen. Das Gesetz orientiert sich an EU-Datenschutzregelungen.

Preisdiskriminierung basierend auf der Einkaufshistorie der Kunden war in China bisher weit verbreitet. So beschwerten sich beispielsweise zehntausende Besitzer von iPhones, dass die Nutzung von Fahrdienstleistern für sie mehr koste als für Besitzer billigerer Smartphones. Auch Reisetickets kosteten nach Angaben von Verbraucherschutzstellen mehr, wenn die Käufer als Geschäftsreisende eingestuft wurden.

Das im November in Kraft tretende Gesetz sieht auch vor, dass die persönlichen Daten chinesischer Staatsbürger nicht in Länder mit niedrigeren Standards für die Datensicherheit übertragen werden dürfen. Das könnte für ausländische Unternehmen problematisch werden. Firmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, können mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Yuan (6,6 Millionen Euro) oder fünf Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden.

Staat behält Zugriff

Während Online-Konzerne künftig weniger Daten sammeln dürfen und dafür auch die Zustimmung der Nutzer einholen müssen, behalten Chinas Sicherheitsdienste aber ihren Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger.

Die Regierung in Peking wird schon lange beschuldigt, Internet-Unternehmen für die Überwachung und Unterdrückung der Menschen in der Uiguren-Provinz Xinjiang und anderswo einzuspannen. Ganz China ist mit einem engmaschigen Netz an Überwachungskameras überzogen, von denen einige mit Gesichtserkennung arbeiten.

wa/fab (afp, rtr, ap)