China hat zu Beginn des Nationalen Volkskongresses das niedrigste Wachstumsziel für seine Wirtschaft seit Jahrzehnten ausgegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) solle 2026 um 4,5 bis 5 Prozent wachsen, heißt es im Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Qiang in der Großen Halle des Volkes in Peking vorstellte. Seit 2023 hatte die kommunistische Führung das Wachstumsziel stets mit mindestens rund fünf Prozent angesetzt. Einen Wert von 4,5 Prozent gab es zuletzt im Jahr 1991.

Der Nationale Volkskongress ist Chinas Parlament und tritt einmal im Jahr in Peking zusammen. Die knapp 3000 Delegierten werden nicht in freien Wahlen bestimmt. Die politischen Entscheidungen gelten meist als zuvor bereits innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmt.

Ökonomen sehen in dem vom Volkskongress vorsichtig formulierten Ziel ein Signal, dass sich die Führung in Peking auf geringere Wachstumsraten einstellt. Die neue Untergrenze nimmt auf jeden Fall Druck von der Regierung, die Konjunktur mit großen Investitionsprogrammen ankurbeln zu müssen. China senkt damit auch die Erwartungen in global unsicheren Zeiten mit Kriegen in der Ukraine und im Iran sowie angesichts des Handelsstreits mit den USA unter Präsident Donald Trump.

Li weist auf viele wunde Punkte hin

Ministerpräsident Li räumte vor den Delegierten des Volkskongresses ein, dass China vor zahlreichen Herausforderungen stehe. Das sich wandelnde internationale Umfeld wirke sich stärker auf das Land aus. Gleichzeitig bleibe die globale Wirtschaftsdynamik schwach, und Multilateralismus sowie freier Handel stünden unter zunehmendem Druck, so Li.

Der chinesische Regierungschef ergänzte, der Übergang zu neuen Wachstumstreibern sei schwierig, es gebe ein Ungleichgewicht zwischen einer starken Produktion und einer schwachen Nachfrage. Für viele Menschen werde es schwieriger, Arbeit zu finden und ihr Einkommen zu steigern. Auch deshalb seien die Nachfrage und der Konsum im inländischen Markt schwach.

Roboter und KI sollen es richten

Das im Vergleich zu den Vorjahren niedrig angesetzte Wachstumsziel stellt allerdings keine grundlegende Kursänderung dar. Chinas Wirtschaftsmodell bleibt industrie- und exportorientiert. Für Unabhängigkeit in Wissenschaft und Technologie sollen verstärkt Durchbrüche in Schlüsseltechnologien erzielt werden.

KI und Roboter sollen in den kommenden Jahren Chinas Alltag und Wirtschaft weiter erobern. Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen wie schon im vorangegangenen Fünfjahresplan im Durchschnitt jährlich um mehr als sieben Prozent steigen.

Investiert werden soll auch in erneuerbare Energie, verbindliche Ziele in der Umweltpolitik wurden festgelegt: Der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 relativ zum Bruttoinlandsprodukt soll um 17 Prozent gesenkt und der Anteil nicht-fossiler Energien am Gesamt-Energieverbrauch soll bis 2030 von 21,7 auf 25 Prozent steigen.

Militär bekommt wieder ein Plus 

Beim Militär setzt China seinen bisherigen Kurs fort. Der Verteidigungshaushalt soll nach Angaben der Regierung ein weiteres Mal in Folge steigen. Für 2026 sind Ausgaben von rund 1,7 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorgesehen, das ist ein Plus von etwa sieben Prozent.

Damit bleibt China nach den USA das Land mit dem zweitgrößten Militärbudget der Welt. Die Führung in Peking begründet die Aufstockung regelmäßig mit der Modernisierung der Streitkräfte und dem Schutz nationaler Interessen.

Die erneute Erhöhung des Militäretats erfolgt auch vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im regionalen Umfeld. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von den Machthabern in Peking als eigenes Territorium betrachtet. Präsident Xi Jinping hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung notfalls auch mit militärischer Gewalt erreichen will. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.

haz/pg/AR (rtr, dpa, afp)