Chinas Regierung hat sich "sehr besorgt" über Äußerungen des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump gezeigt, wonach die USA nicht unbedingt an die Ein-China-Politik gebunden sein müssten. "Die Taiwanfrage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, vor der Presse in Peking. Die Einhaltung der Ein-China-Politik sei Grundlage der Beziehungen zwischen den USA und China. Wenn dieses Fundament zerstört würde, könne es keine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen mehr geben.

Auch in Chinas Staatsmedien wurde der designierte US-Präsidenten Trump in kritischen Kommentaren daran erinnert, dass die sogenannte Ein-China-Politik für die Volksrepublik "nicht verhandelbar" sei. Ein außenpolitischer Experte beschrieb den neu gewählten US-Präsidenten als diplomatisch "unreif": "Deswegen müssen wir ihm klar machen, wie ernst das Problem ist und Druck auf ihn ausüben", sagte Li Haidong, Professor an der Universität für auswärtige Angelegenheiten in Peking der staatlichen Zeitung "Global Times". Die Taiwanfrage sei nicht verhandelbar. Trump wisse so wenig über Diplomatie "wie ein Kind". Wenn er in der Taiwan-Frage "offen" einen Politikwechsel einleite, müsse er sich auf einen "regelrechten Sturm" gefasst machen.

Offene Drohung

China könne sich "Kräften" zuwenden, die den USA "feindlich" gesinnt seien, falls Trump offen Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützen oder die Waffenlieferungen der USA an die Insel ausweiten sollte, warnte die Zeitung. Peking könne solche Länder öffentlich unterstützen oder ihnen heimlich Waffen verkaufen, spekulierte die "Global Times" weiter.

In einem Interview mit "Fox News" hatte der künftige US-Präsident Trump gesagt, er verstehe die langjährige US-Position - wonach Peking als alleinige Regierung eines Chinas anerkannt wird - "voll und ganz". "Aber ich verstehe nicht, warum wir an eine "Ein-China-Politik" gebunden sein müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge haben, darunter den Handel." Er verlangt von China Zugeständnisse bei seiner Handels-, Währungs- und Außenpolitik.

Seit 1979 Ein-China-Politik

Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt, was als Ein-China-Politik bezeichnet wird. Trump hatte zuvor bereits durch ein Telefont mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen diese diplomatische Traditionen gebrochen und für erhebliche Irritationen in Peking gesorgt. Der taiwanesische Regierungssprecher Alex Huang wollte sich auf Nachfrage nicht mehr zu dem Konflikt äußern.

Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Nach ihrer Ein-China-Politik gehört Taiwan als untrennbarer Teil zu China. Als Folge fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der kommunistischen Volksrepublik pflegen will. 

as/pap (afp, dpa, dpae)