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PolitikGlobal

China lässt US-Konsulat in Chengdu schließen

24. Juli 2020

Der Streit der Weltmächte eskaliert weiter: Nachdem Washington das Konsulat der Volksrepublik in Houston dichtmachen ließ, muss nun die US-Vertretung in der südchinesischen Stadt den Betrieb einstellen.

Ein chinesischer Polizist steht Wache vor dem US-Konsulat in der südlich gelegenen Stadt Chengdu (Foto: Getty Images/AFP/G. Chai Hin)
Ein chinesischer Polizist steht Wache vor dem US-Konsulat in der südlich gelegenen Stadt Chengdu (Archivfoto)Bild: Getty Images/AFP/G. Chai Hin

Als Reaktion auf die von den USA angeordnete Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston hat die Regierung in Peking dem US-Konsulat im südchinesischen Chengdu die Betriebslizenz entzogen. Es handele sich um eine "legitime und notwendige Reaktion auf die unverschämten Maßnahmen der Vereinigten Staaten", teilte das Außenministerium in Peking mit. Der Schritt sei von den USA "provoziert" worden. "Die derzeitige Situation in den Beziehungen zwischen China und den USA ist nicht die, welche China gerne hätte, und die USA sind dafür verantwortlich", hieß es weiter.

"Zentrum der Spionage"

Bereits am Mittwoch hatte ein Außenamtssprecher in Peking angesichts der Anweisung Washingtons, das Konsulat in Houston binnen 72 Stunden zu schließen, von "politischer Provokation" gesprochen und mit Vergeltung gedroht, sollte die Entscheidung nicht zurückgenommen werden.

Das chinesische Konsulat in Houston im US-Bundesstaat TexasBild: Getty Images/AFP/M. Felix

US-Außenminister Mike Pompeo verteidigte am Donnerstag die Entscheidung zur Schließung der Vertretung und warf ihr Spionage-Aktivitäten vor. Chinas Konsulat in der texanischen Großstadt sei ein "Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums" gewesen, sagte Pompeo bei einer Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda. Chinesische Regierungsvertreter hätten sich auch in die US-Innenpolitik eingemischt, amerikanische Manager unter Druck gesetzt und Familien von Amerikanern mit chinesischen Wurzeln in der Volksrepublik bedroht, ergänzte das State Departement.

Vertretung Chinas in Houston seit 1979

Das chinesische Konsulat in Houston eröffnete als erste Vertretung Chinas in den USA nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder im Jahr 1979. Das US-Konsulat in Chengdu eröffnete im Jahr 1985. Laut seiner Website beschäftigt es rund 200 Mitarbeiter, darunter etwa 150 chinesische Ortskräfte.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind unter anderem wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong extrem belastet. Auch die Verhängung von US-Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas wegen des Vorgehens Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgten zuletzt für erhebliche Spannungen zwischen beiden Weltmächten.

sti/se (afp, dpa, rtr)

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