China schmiedet Anti-USA-Allianz nach Angriffen auf Iran
1. März 2026
China hat die Angriffe auf den Iran und die Tötung des Staatsoberhauptes und Religionsführers Ali Chamenei scharf verurteilt. Peking sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen die Souveränität in schwerwiegender Weise". Die Grundsätze der UN-Charta seien mit Füßen getreten worden, teilte das chinesische Außenministerium mit.
Für China ist der Iran neben Russland der wichtigste Lieferant von Gas und Öl. Schätzungen zufolge werden 90 Prozent der iranischen Ölproduktion nach China exportiert. Ein Löwenteil davon wurde bislang über Drittländer abgewickelt, da der Iran mit strengen Sanktionsmaßnahmen belegt ist. Illegale Schattenflotten unterstützten beim Transport. Seit April 2025 werden iranische Ölexporte sogar in Renminbi, der Währung der Volksrepublik China, abgerechnet. Hintergrund ist der Ausschluss des Iran vom Westen geführten internationalen Zahlungssystem SWIFT.
Nach den US-israelischen Angriffen am Wochenende hat der Iran den Schiffverkehr durch die Straße von Hormus, die 50 Kilometer breite Meeresenge zwischen dem Persischen Golf und dem Indischen Ozean, vorerst gestoppt. Dadurch kam eine der wichtigsten Verkehrsrouten für den weltweiten Ölhandel zum Erliegen. Fast 20 Prozent des globalen Ölverbrauchs werden durch diese Wasserstraße transportiert. Unter den 20 Millionen Barrel Rohöl, die täglich die Straße passieren, geht die Hälfte in das energiehungrige China. Peking sieht seine Energiesicherheit gefährdet, sollte die Straße aufgrund eines regionalen Kriegs längerfristig geschlossen werden.
Gleichgesinnte gegen die USA
Auch politisch sind der Iran und China eng miteinander verbunden. Seit 2023 ist der Iran Mitglied der von China und Russland geführten Sicherheitsallianz, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), seit 2024 Mitglied von BRICS+, dem Staatenbund der größten Schwellenländer der Welt.
Die "unverhohlene Tötung" eines souveränen Staatsoberhaupts und die Anstiftung zum Regimewechsel seien nicht hinnehmbar, sagte Chinas Außenminister Wang Yi in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag. Die Attacken hätten stattgefunden, während sich die USA und der Iran mitten in Verhandlungen befunden hätten. Lawrow soll sich laut einer Meldung der chinesischen Agentur Xinhua der Argumentation seines chinesischen Amtskollegen angeschlossen haben.
Inzwischen kam auch Kritik aus dem mit China und Russland verbundenen Nordkorea. Pjöngjang sprach von einem "illegalen Akt der Aggression" und verurteilte "auf das Schärfste den schamlosen Schurkenakt der USA und Israels, um ihre egoistischen und hegemonialen Ambitionen zu verwirklichen".
Militärschlag: Heiligt der Zweck die Mittel?
Die Lesart von China und seinen Verbündeten unterscheidet sich von der der Bundesregierung. "Die USA haben über Wochen eine Verhandlungslösung mit Iran gesucht. In Gesprächen im Oman und der Schweiz hat die iranische Seite jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag. Der Iran habe sich weder verpflichtet, sein ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region und darüber hinaus einzustellen.
Ob diese Ausgangslage die bewaffneten Angriffe rechtlich legitimiert, wolle die Bundesregierung prüfen, so Bundesaußenminister Johann Wadephul. Für Juristen und Völkerrechtler Christoph Safferling von der deutschen Universität Erlangen-Nürnberg ist das Völkerrecht ziemlich eindeutig. "Es gilt eben ein umfassendes Gewaltverbot. Die territoriale Unabhängigkeit und auch die politische Integrität eines souveränen Staates ist unbedingt zu achten. Und das sehen wir hier nicht", sagte er in der Tagesschau. "Diese Luftangriffe attackieren den Iran als einen souveränen Staat und sind damit zunächst einmal völkerrechtswidrig."
Rechtlich sei in einigen Situationen Gewalt legitim, wie zum Beispiel mit einem UN-Mandat, bei der Selbstverteidigung oder einer drohenden humanitären Katastrophe, so Safferling. Die USA hätten selbst von Selbstverteidigung und von unmittelbar bevorstehenden Bedrohungen gesprochen. "Allerdings haben wir ja eigentlich zwei Staaten, die USA und der Iran, die miteinander verhandeln. Da kann man nicht sagen, dass hier jetzt keine Zeit bleibt, andere Maßnahmen noch zu treffen."
"Gesetz des Dschungels"
In diesem außenpolitischen Zusammenhang spricht Peking von einem "Gesetz des Dschungels" der USA, nach dem eine Diplomatie wie in der Wildnis erlaubt sei, notfalls willkürlich mit Bomben und Raketen. Dass die US-Streitkräfte im Januar bei einer Militäraktion den Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, in seiner Residenz festnahmen und in New York vor Gericht stellten, ist für Peking sehr besorgniserregend. "Das Jahr 2026 hat nicht gerade gut angefangen", sagte Chinas Präsident Xi Jinping im Gespräch mit Kanzler Merz am Mittwoch. Die internationalen Konflikte seien zu tief miteinander verflochten. Die Welt stehe in einer Zeitenwende mit eklatanten Umbrüchen.
Deswegen will China im Gegensatz zu den USA die Vereinten Nationen stärken. Washington schuldet den UN circa vier Milliarden US-Dollar Mitgliedsbeiträge. Gleichzeitig sucht China Schulterschluss mit Europa. In der gemeinsamen Erklärung nach dem Besuch von Merz in China hieß es noch: "Beide Seiten bekräftigten ihre Auffassung, dass die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit bilden. Deutschland und China werden sich für diese weiterhin einsetzen und auf dieser Basis zu internationalen Fragen weiter im Dialog bleiben."
Am Dienstag wird Merz in Washington US-Präsident Donald Trump treffen. Vor seinem Abflug übte er keine direkte Kritik an den USA und Israel und betonte am Sonntag, dass er auf Belehrungen verzichten wolle. "Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben."
Die jetzigen Angriffe geben China eine Steilvorlage, Stimmung gegen die USA zu machen und damit deren Weltführungsansprüche infrage zu stellen. Die UN müssen eigentlich verhindern, dass die Anwendung von Waffengewalt von Regeln und nicht von Willkür beherrscht wird. Die Argumentation von Trump ist brisant: Würde China diese anwenden, dürfte Peking jederzeit die Straße von Taiwan überqueren mit der Begründung, sich selbst zu verteidigen. Peking sieht Taiwan als eine abtrünnige Provinz und duldet keine Unabhängigkeit der demokratisch verwalteten Insel.
Die Argumente der USA könnten genauso von Russland verwendet werden, um den Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen, sagt Völkerrechtler Safferling. Der russische Präsident Wladimir Putin habe vor vier Jahren die Spezialmilitäroperation gegen die Ukraine begonnen, "um die russische Bevölkerung zu schützen". Auch humanitäre Gründe seien angeführt worden. "Sie sehen: Das funktioniert ja doch am Ende des Tages auf ganz ähnliche Art und Weise", resümiert der Jurist. China will sich nun als eine starke, aber pflichtbewusste Nation präsentieren, die nicht willkürlich zur Pistole greift, auch wenn die Wiedervereinigung mit Taiwan zu seinen Kerninteressen gehört.