Während die europäischen Staats- und Regierungschefs in den Friedensgesprächen Einigkeit über die langfristige Sicherheit der Ukraine demonstrieren wollen, werden erneut Forderungen laut, China solle eine konstruktivere Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat Peking aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen, um Moskau zu ernsthaften Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Einsatzes zu bewegen. Er war am 8. und 9. Dezember in China.

"Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das einen starken Einfluss auf Russland hat, dann ist es China", sagte Wadephul nach seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking.

China hat während des gesamten Ukraine-Krieges seine Neutralität beteuert, sah sich jedoch dem Vorwurf vom Westen ausgesetzt, Russlands Aggression durch den Kauf russischen Öls und den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu unterstützen.

"China achtet sehr darauf, nicht als Teil der Gespräche wahrgenommen zu werden", sagte Zsuzsa Anna Ferenczy, Gastwissenschaftlerin am Martens Centre in Brüssel, und hob Pekings kontinuierliche Bemühungen hervor, ein neutrales Image zu wahren.

"Dies ist definitiv nicht die Wahrnehmung im Westen. Im globalen Süden könnte sie jedoch anders wahrgenommen werden", fügte sie hinzu.

China und den von den USA initiierten Friedensplan

Dreitägige Gespräche zwischen ukrainischen und amerikanischen Vertretern in Florida brachten keinen erkennbaren Durchbruch bei der Lösung der Gebietsstreitigkeiten im Friedensplan, der von US-Präsident Donald Trump unterstützt wird.

Der Plan umfasste ursprünglich 28 Punkte, die die Ukraine zwingen sollten, große Teile ihres Territoriums an Russland abzutreten, ihre Militärstärke zu begrenzen und ihr einen NATO-Beitritt zu verwehren. Kiew lehnte den Plan ab.

Nach mehrtägigen Verhandlungen erklärte Trump gegenüber Reportern, er sei "etwas enttäuscht", dass Selenskyj den von den USA initiierten Friedensvorschlag nicht gelesen habe, und der ukrainische Präsident sei „noch nicht bereit", ein Abkommen zu unterzeichnen.

Der Kreml akzeptierte das 28-Punkte-Dokument ebenfalls nicht, erklärte sich aber bereit, es als "Grundlage für eine endgültige Friedensregelung" zu akzeptieren. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte jedoch vor einer wesentlichen Abschwächung des Abkommens zugunsten Kiews.

Peking, als Moskaus wichtigster strategischer Partner, verhält sich angesichts der anhaltenden globalen Bemühungen, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, relativ zurückhaltend.

Letzte Woche erklärte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Peking, China unterstütze "alle Bemühungen, die auf ein faires, dauerhaftes und für alle Parteien verbindliches Friedensabkommen abzielen".

Chinas Friedensplan für die Ukraine

Noch 2023 hatte China einen Friedensplan vorgelegt, in dem die Vorstellung des Landes vom Ende der russischen Invasion in der Ukraine niedergeschrieben worden war. Das Dokument wurde jedoch kritisiert, da es keine konkreten Maßnahmen enthielt und Moskaus Aggression nicht verurteilte.

"China ist an einem Ende dieses Krieges interessiert, aber an einem Ende, das Russland die Oberhand verschafft und dessen Ziel, das besetzte Gebiet zu behalten, befriedigt", sagte Ferenczy gegenüber der DW.

Ein solches Abkommen würde bedeuten, dass "ein autoritäres Regime gegen internationales Recht verstoßen und ungestraft davonkommen kann", fügte sie hinzu. "Das dient Chinas Interessen."

Auswirkungen auf China, mit Blick auf Taiwan

Ein Friedensabkommen, das die Ukraine zur Abtretung von Gebieten an Russland verpflichtet, könnte weitreichende Folgen für die globale Ordnung und die internationale Sicherheit haben. Peking analysiert diese Folgen mit Blick auf Taiwan.

Peking beansprucht, das selbstverwaltete, demokratische Taiwan als sein eigenes Territorium und schließt den Einsatz von Gewalt zur Erlangung einer "Wiedervereinigung" nicht aus.

Seit Russlands großangelegtem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 beobachten Taiwan und China den Verlauf des Konflikts genau.

"Die Norm der letzten 70 Jahre in den internationalen Beziehungen besagt, dass keine Gebietsveränderungen durch militärische Gewalt erfolgen sollen", so Raymond Kuo, Politikwissenschaftler bei RAND, einem US-amerikanischen Verteidigungsforschungsinstitut.

"Verstößt das gegen eine Norm?"

Angesichts des in den letzten Jahren zunehmenden militärischen Drucks Chinas sieht sich Taiwan bereits mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Seine Souveränität wird von den meisten Regierungen nicht anerkannt, da Peking Druck ausübt, keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh aufzunehmen.

"Dieses Abkommen [über die Ukraine] birgt das Potenzial, diese Schwierigkeiten noch zu verschärfen", sagte Kuo gegenüber der DW.

Ferenczy, die auch als Dozentin an der Nationalen Dong-Hwa-Universität in Taiwan tätig ist, erklärte, Taipeh habe Lehren aus der Vorbereitung gezogen und in seine Verteidigung investiert.

"All dies sendet ein Signal an Peking, dass die internationale Gemeinschaft Taiwan verteidigen würde, sollte China aktiv werden", sagte sie.

China verstärkt die militärische Zusammenarbeit mit Russland

Trotz des wachsenden Drucks westlicher Regierungen hat sich Chinas Zusammenarbeit mit Russland weiter intensiviert. 

Moskaus stützt sich wegen der zunehmenden Isolation nach dem Angriff auf die Ukraine im Handelsbereich verstärkt auf Peking. Die militärischen Beziehungen zwischen beiden Ländern werden gleichzeitig ausgebaut.

China und Russland gaben an, während des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi in Moskau Anfang des Monats einen breiten Konsens in einer Reihe von Fragen erzielt zu haben.

Im Mai veröffentlichten die beiden Länder eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine verstärkte militärische Zusammenarbeit forderten, darunter mehr gemeinsame Übungen, Technologieaustausch und eine bessere Koordination zur Abwehr von Bedrohungen und zur Wahrung der globalen Sicherheit.

Moskau soll zugestimmt haben, ein chinesisches Luftlandebataillon auszubilden und auszurüsten, um sich auf eine mögliche Invasion Taiwans vorzubereiten. Dies berichtete zuerst der Kyiv Independent im September unter Berufung auf eine Analyse von Dokumenten, die von der Hackergruppe Black Moon veröffentlicht worden waren.

"Vier Jahre nach Kriegsbeginn wissen wir, dass China kein Interesse daran hat, seine Unterstützung für Russland zu schwächen", sagte Ferenczy und betonte, dass die enge Zusammenarbeit mit Russland Pekings strategischen Interessen diene.

Der Hauptgrund dafür sei, dass Moskaus Druck auf Europa und das westliche Bündnis „China nützt, weil dieser die Demokratie und eine westlich geprägte, regelbasierte Ordnung untergräbt".

Während die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze gegenüber Peking verfolgen und ihre Beziehungen zu China weiterhin neu ausrichten, wird erwartet, dass die EU entschlossen bleibt, der Ukraine zu einem Abkommen mit langfristigen Sicherheitsgarantien zu verhelfen.

Der allgemeine Konsens innerhalb der EU bleibt unverändert: "Um die Zukunft Europas zu sichern, müssen wir zuerst die Zukunft der Ukraine sichern", sagte Ferenczy.

Aus dem Englischen adaptiert von Shabnam von Hein