Schon seit vielen Jahren wird Chinas Internetüberwachung von Kritikern in Anspielung auf die Chinesische Mauer als "Great Firewall" bezeichnet. Jetzt hat die Regierung in Peking die Mauer noch einmal erhöht. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedete zwei Gesetze, mit denen sich Peking noch mehr Einfluss auf Inhalte im Web sowie bei Filmproduktionen und -kooperationen verschafft. Beide Regelwerke treten am 1. März kommenden Jahres in Kraft.

Das neue Internet-Gesetz stellt künftig die Verbreitung einer Vielzahl von Informationen unter Strafe, die von den Behörden als Angriff auf die nationale Ehre, Störung der Wirtschaft oder der sozialen Ordnung oder als Untergrabung des sozialistischen Systems gewertet werden. Unternehmen müssen zudem künftig die Identität von Nutzern preisgeben, was es letztlich unmöglich macht, im Netz anonym aktiv zu werden.

Auch Filmbranche im Visier Pekings

Auch das Filmgeschäft ist von weiteren Einschränkungen betroffen. Verboten sind unter anderem Filme, in denen zur Opposition gegen Gesetze und die Verfassung angestachelt wird. Gleichzeitig sollen Inhalte gefördert werden, die die "zentralen sozialistischen Werte" vertreten. Chinesischen Konzernen ist es zudem untersagt, mit ausländischen Partnern zusammenzuarbeiten, die "Chinas Würde, Ehre und Interessen" zuwiderlaufen oder "die Gefühle des chinesischen Volks" verletzen.

Zwei Monate lang wurden die beiden neuen Gesetze ausgearbeitet. Nach Regierungsangaben hat dringender Handlungsbedarf bestanden. Yang Heqing, der dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses angehört, erklärte das Internet sei stark mit Chinas nationaler Sicherheit und Entwicklung verknüpft. "China ist eine Internet-Macht und benötigt als eines der Länder mit großen digitalen Sicherheitsrisiken eine entsprechende Gesetzgebung", so Yang nach der Verabschiedung der Gesetze.

Ausländische Investoren in Sorge

Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" kritisierte, dass durch die neuen Regeln Internetkonzerne zu "Agenten des Staates" gemacht würden. Ausländische Wirtschaftsanwälte warnen vor weiteren Einschränkungen für Investoren und einem verstärkten Wirtschaftsprotektionismus in China. Die Regierung in Peking hält dagegen. Ihrer Ansicht nach sei jeder Artikel der neuen Gesetze mit internationalem Recht vereinbar. China werde seine Türen für ausländische Unternehmen nicht verschließen.

djo/cr (afp, rtr)