China hat die Regeln für Auslandsreisen seiner Bürger deutlich verschärft. Seit diesem Dienstag (15.09.2026) können Behörden unter anderem Menschen an der Ausreise hindern, wenn sie gegen Vorschriften zum Import oder Export von Technologie verstoßen haben. Die bereits im Juli veröffentlichte Verordnung soll nach Angaben der chinesischen Regierung die nationale Souveränität sowie Sicherheits- und Entwicklungsinteressen schützen.

Betroffen sind demnach Personen, die mit Verstößen gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie "die nationale Industrie- und Technologiesicherheit gefährden könnten". Die Behörden verwiesen zur Begründung auf Fälle, in denen chinesische Bürger nach einer regelwidrigen Ausreise unerlaubt technisches Wissen ins Ausland weitergegeben hätten.

Ausreisesperren aus Gründen der nationalen Sicherheit waren in China bereits zuvor möglich. Die neue Verordnung nennt nun ausdrücklich Verstöße im Zusammenhang mit sensibler Technologie als möglichen Grund.

Technologiekonflikt mit den USA

Die Verschärfung erfolgt vor dem Hintergrund des technologischen Wettbewerbs zwischen China und den USA. Beide Länder hatten sich in den vergangenen Monaten gegenseitig vorgeworfen, Fähigkeiten heimisch entwickelter Modelle Künstlicher Intelligenz zu stehlen oder unerlaubt zu übernehmen.

Die neuen Regeln sollen damit auch verhindern, dass technisches Wissen in sicherheitsrelevanten Bereichen ins Ausland gelangt. Dylan Loh von der Nanyang Technological University in Singapur sieht darin ein deutliches Signal der chinesischen Führung: Peking wolle zeigen, dass es gegen die Weitergabe von Informationen in sicherheits- oder nationalpolitisch sensiblen Bereichen vorgehen werde.

Experten warnen allerdings davor, dass die Vorschriften den Behörden einen großen Ermessensspielraum geben. Begriffe wie nationale Sicherheit oder kriminelle Aktivitäten könnten weit ausgelegt und vergleichsweise leicht angepasst werden, sagte Chong Ja Ian von der National University of Singapore der Nachrichtenagentur AFP. Wie umfassend die neuen Befugnisse tatsächlich eingesetzt würden, werde sich deshalb erst bei ihrer Anwendung zeigen.

Auch Verstöße im Ausland können Folgen haben

Die insgesamt 19 Artikel umfassende Verordnung geht über Technologiedelikte hinaus. Chinesische Staatsbürger, die im Ausland rechtswidrig handeln und dabei Chinas Sicherheit oder Interessen schädigen, können nach ihrer Rückkehr für sechs Monate bis drei Jahre an weiteren Ausreisen gehindert werden.

Die Regierung begründet diese Regelungen unter anderem mit dem Kampf gegen grenzüberschreitenden Betrug und illegales Glücksspiel. Kritiker sehen darin dagegen eine weitere Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Reisefreiheit chinesischer Bürger.

Diskutiert werden auch bereits bestehende Ausreisesperren für Ausländer. Chong verwies dabei auf den Fall des US-Bürgers Min Zin. Nach Angaben der US-Regierung wurde der politische Analyst am 3. Juni in der südwestchinesischen Provinz Yunnan in Gewahrsam genommen und unrechtmäßig festgehalten.

China wies diese Darstellung im August zurück und erklärte, Min Zin stehe im Verdacht, gegen chinesisches Recht verstoßen zu haben. Nach Einschätzung Chongs zeigt der Fall, wie weit der Kreis der Menschen reichen könne, denen eine Ausreise untersagt werde.

Einreisesperren bei falschen Angaben

Die neuen Vorschriften betreffen zugleich die Einreise nach China. Ausländer, die bei Visaanträgen oder bei der Einreise falsche Angaben machen, können demnach für ein bis fünf Jahre von der Einreise ausgeschlossen werden.

Für zahlreiche chinesische Staatsbedienstete gelten bereits seit Jahren weitere Beschränkungen. Viele Partei- und Staatsfunktionäre müssen ihre privaten Reisepässe bei ihrer Dienststelle hinterlegen und benötigen für Reisen ins Ausland eine Genehmigung.

Solche Vorgaben betreffen inzwischen teilweise auch Beschäftigte von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die chinesischen Behörden begründen die Kontrollen mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen und dem Kampf gegen Korruption.

pgr/wa (dpa, afp, rtr)