Die US-Administration fährt schwere Geschütze gegen China auf. Vizepräsident Mike Pence wirft Peking eine gezielte Kampagne gegen seinen Chef vor. Dabei gehe es letztlich um einen Machtwechsel im Weißen Haus.
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"Um es ganz offen zu sagen: Präsident Trumps Führungsstil funktioniert - China will einen anderen US-Präsidenten", sagte Mike Pence in einer Rede beim konservativen Hudson Institute in Washington. Die Regierung in Peking betreibe eine koordinierte Kampagne, um die Unterstützung für Trump bei der Kongresswahl im November zu untergraben. Der US-Vizepräsident sprach von "beispiellosen" Anstrengungen der Chinesen, um mit allen "politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen".
Präsident Donald Trump hatte der chinesischen Regierung bereits mehrfach vorgeworfen, sie versuche, sich in die US-Wahlen einzumischen. Zuletzt hatte er diese Anschuldigung Ende September bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat erhoben: Die Führung im Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, "da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist". Chinas Regierung hatte empört darauf reagiert.
Nun also China statt Russland?
Weder Trump noch Pence legten Beweise für ihre Beschuldigungen vor. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind derzeit sehr angespannt. Beide Länder sind in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die US-Geheimdienste hatten bislang vor allem Russland beschuldigt, Wahlen in den USA manipulieren zu wollen. Den Geheimdiensten zufolge intervenierte die russische Regierung bei der Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps.
Das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe von Pence in scharfer Form zurück. Die Äußerungen seien unbegründet und lächerlich, hieß es in Peking.
Bei den Zwischenwahlen am 6. November in den USA werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Kongresswahlen finden in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten statt - und sind damit auch eine Abstimmung über dessen bisherige Regierungsarbeit.
rb/sti (afp, ap, dpa, rtr)
Es ist UN-Vollversammlung. Und Donald Trump war auch dort. Diese zwei Sätze reichen, um zu erahnen, dass in New York wohl etwas mit hohem Unterhaltungswert passieren würde. Und es passierte. Eine Glosse in Bildern.
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Sitzengelassen?
Etwas verloren wirkt US-Präsident Donald Trump auf dieser, auf diesem...ja, was ist das eigentlich? Ein Thron oder eine spezielle Senioren-Toilette? Der Gesichtsausdruck... aber lassen wir das. Jedenfalls wartet Trump mit einer Handhaltung, die man sonst nur von Regierungschefs deutschsprachiger Industrienationen kennt, auf seinen Einsatz am Rednerpult vor der UN-Generalversammlung.
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"Sag bitte nur das, was hier steht"
Das könnte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hier zu Trump gesagt haben. Aber vielleicht stand ja das, was er sagte, tatsächlich so auf dem Zettel. Jedenfalls passierte bei seiner Rede etwas, das sonst unüblich bei UN-Generalversammlungen ist: Im Saal brach Gelächter aus. Dabei hatte Trump keinen Witz gemacht, sondern es ernst gemeint, als er folgendes sagte:
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Große Gesten! Wahre Worte?
"In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht als jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes." Als Trump zunächst Kichern vernahm, ergänzte er "Das ist wahr". Daraufhin brach dann Gelächter aus. Später vor Journalisten sagte er dann: "Sie haben mich nicht ausgelacht. Sie haben mit mir gelacht".
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Apropos lachen
Die Freude steht Donald Trump und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron förmlich ins Gesicht geschrieben. Abseits der Reden vor der großen Versammlung gibt es auch zahlreiche bilaterale Treffen, beispielsweise zwischen Donald Tump und Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Aber mit einem gab es kein bilaterales Treffen.
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Trump sagt Treffen ab, das nie geplant war
Auf einer Pressekonferenz erklärte der US-Präsident (scharf im Hintergrund), dass er ein Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau (unscharf im Vordergrund) ausgeschlagen habe. Ungewöhnlich ist, dass ein amtierender Präsident dies öffentlich sagt. Besonders ungewöhnlich ist, dass Kanada gar nicht um das Treffen gebeten hatte. Dies teilte Trudeaus Sprecherin im Anschluss mit.
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"Ja, du, Herr Kurde!"
Auf Pressekonferenzen wird ja grundsätzlich viel gefragt. Ist ja auch der Job von Journalisten. Aber manchmal ist es auch für die schwierig. Als ein kurdischer Journalist Trump eine Frage stellen will, wird er von Trump mit dem Ausspruch "Great People" unterbrochen. Kurz danach fordert Trump den Journalisten auf, seine Frage zu Ende zu stellen - mit den Worten "Yes, you, Mr. Kurd".
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So sieht ein großes Hirn aus
Über Russland verliert Trump kein Wort, aber China ist ihm ein Dorn im Auge. In die Midterm-Wahlen würden die Chinesen sich einmischen, so der US-Präsident. Gleichzeitig beteuerte Trump, er und Xi seien keine Feinde. Und: "China hat totalen Respekt für Donald Trump und für Donald Trumps sehr, sehr großes Gehirn". Klar. Vor einem Mann mit so großem Hirn kann man nur Respekt haben.
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Und dann noch ein großer Hammer?
Und wenn der Respekt doch mal fehlen sollte, verschafft sich der US-Präsident eben Gehör mit einem Hammer - oder eher Hämmerchen. UN-Generalsekretär António Guterres wirkt jedenfalls eher belustigt. Über ihn sagte Trump, dem häufig widersprüchliche Aussagen vorgeworfen werden, übrigens: "Er macht seinen Job wunderbar in einer sehr, sehr schwierigen Situation - aber einer schönen Situation."
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Frisur oder Heiligenschein?
Am Rande der UN-Versammlung erklärt Trump, dass er vor etwa vier Wochen auf einer Kundgebung von einer Frau erstmals etwas von der dramatischen Lage in Idlib gehört habe. Er habe dann Syrien, Iran und Russland per Twitter gewarnt und damit die geplante Offensive gestoppt. Dass sein Erfolg nicht gewürdigt werde sei ok, denn er habe von vielen Menschen dafür schon Dankbarkeit erfahren. Danke Donald.