Ein Korruptionsskandal an der Spitze erschütterte die Volksbefreiungsarmee. Am Wochenende wurde bekannt, dass gegen einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der mächtigen Zentralen Militärkommission, Zhang Youxia, sowie einen weiteren ranghohen General wegen "ernsthafter Disziplinvergehen" ermittelt wird. Nach Lesart chinesischer Propagandasprache heißt das, dass beide wegen Korruption des Amts enthoben sind.

Die Zentrale Militärkommission ist das kollektive Oberkommando aller bewaffneten Kräfte in China. Und zwar sowohl der militärischen (Heer, Marine, Luftwaffe, die Raketenstreitkräfte mit Nuklearwaffen, als auch die bewaffnete Volkspolizei und die Volksmiliz.

Ihr Vorsitzender ist Xi Jinping, der in Personalunion auch Staatspräsident und Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei ist. Von den drei Ämtern gilt die Militärkommission als das mächtigste.

Laut Artikel 93 der chinesischen Verfassung befehligt der Vorsitzende der Militärkommission die Streitkräfte, nicht wie allgemein angenommen der Präsident. Schon Staatsgründer Mao Zedong wusste: Aus den Gewehrläufen kommt die politische Macht. Deswegen hat 2005 der damalige Staatspräsident Jiang Zemin die Kontrolle über die Militärkommission nur verzögert an seinen Nachfolger Hu Jintao übergeben, nämlich erst nachdem er bereits sechs Monate aus allen anderen Ämtern altersbedingt ausgeschieden war.

General mit Kriegserfahrungen

Und Zhang ist der ranghöchste Offizier in Uniform. Seine Causa ist deswegen auffällig, weil er unter dem Führungstrio der Einzige war, der sich vom Fußsoldaten bis zum General hochgearbeitet hatte. Mit 18 Jahren trat er 1968 der Armee bei. 1979 und 1984 befehligte er ein Regiment und kämpfte im Grenzkrieg gegen Vietnam. Später war er Oberbefehlshaber der Armee im Nordosten China, bevor er nach Peking in die Armeezentrale eine Führungsposition übernahm.

"Der Fall ist schon überraschend", sagt Politologe Ying-Yu Lin von der taiwanesischen Tamkang University. "Die Militärkommission hat jetzt in ihrer Führung keinen mehr mit Kriegserfahrung. Das ist fragwürdig." Vorsitzender Xi und der zweite Stellvertreter haben nur einen politischen und keinen militärischen Hintergrund. Gegen den anderen Beigeordneten der Kommission, General Liu Zhenli, der mit Zhang im Grenzkrieg gegen Vietnam gekämpft hatte, wird ebenfalls ermittelt.

Der inzwischen geschasste 75-jährige Zhang ist gleichzeitig Mitglied im engsten Zirkel der Parteiführung, dem 25-köpfigen Politbüro der KP Chinas. Er vertritt dort die Armee. Er war wohl der Wunschkandidat von Xi Jinping, denn seine Beförderung entsprach nicht den üblichen Gepflogenheiten. In seinem Alter von damals 72 Jahren im Jahr 2022 hätte er in den Ruhestand treten sollen. Zhangs Vater hatte zusammen mit Xis Vater gedient und stammte aus derselben Provinz.

Offenbar Vertrauensbruch

"Nun vertraut ihm Xi Jinping offenbar nicht mehr", sagt Politologe Lin. "All die Spekulationen, warum nun Zhang in Ungnade fiel, seien es Korruption, Bestechlichkeit, oder selbst wenn er für ausländische Geheimnisse spioniert haben soll, sowie US-Medien berichteten, sind nicht relevant, wenn das Vertrauen gegeben wäre. Wenn nicht, ist der Straftatbestand, egal was, nur eine Formsache".

Xi will die Führungsstruktur neu gestalten, glaubt Lin. In der Partei seien Politiker unter anderem mit der Antikorruptionskampagne bereits auf Linie gebracht worden. Illoyalität sei in den vergangenen Jahren und Monaten bestraft worden. Nun seien die Generäle und die Armee in Xis Fokus gerückt. Bereits im Oktober hatten die chinesischen Behörden über Korruptionsermittlungen gegen neun Militärvertreter auf einmal bekannt gegeben.

Zhang sei ein vehementer Verfechter und Unterstützer für Xi Jinping gewesen, als sich dieser 2022 auf dem 20. Parteitag entgegen parteiinternen Traditionen nach zwei Amtszeiten zum dritten Mal aufstellen ließ, sagt Ming-Shih Shen vom taiwanesischen Forschungsinstitut für Verteidigung und Sicherheit.

"Armee führt Kriege gegen eigene Generäle"

"Zhang Youxia muss sich aber nach den ersten Wellen der Antikorruptionskampagne in die Enge gedrängt und bedroht gefühlt haben, obwohl Xi ihn nicht im Fokus hatte", sagt Shen. Heute sei Zhang gegen Xis Pläne. Xi strebt allem Anschein nach eine vierte Amtszeit nach 2027 an. "Auch in der Armee hat Xi viele seit Jahrzehnten etablierte Regeln und Tabus gebrochen und seine Vertrauenspersonen zu früh befördert, eben um seine Macht zu sichern."

Die Zeitung der Volksbefreiungsarmee berichtete im Falle von Zhang Youxia, er habe "die Machtfülle des Vorsitzenden als Gesamtverantwortlichen für die Armee missbraucht". Kein Dienstgrad gewähre Immunität, keine militärische Auszeichnung schütze vor Strafverfolgung, so die Zeitung weiter.

Das lese sich so, als hätte Zhang in der Armee eine Gruppe von Vertrauten gebildet, sagt Chung Chieh, ebenfalls Forscher vom taiwanesischen Forschungsinstitut für Verteidigung und Sicherheit. "Dieses Netzwerk wird vermutlich von Xi Jinping als eine potenzielle Bedrohung angesehen worden sein. Es muss so gewesen sein, dass Kerninteressen von Xi oder der Partei gefährdet worden sind." Wer die Stellung des Vorsitzenden Xi infrage stellt, wird der Untreue oder gar der Meuterei bezichtigt, so Chieh weiter.

China hat seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr geführt. Im chinesischsprachigen Internet kursieren politische Witze wie "Die Armee führt nun Kriege gegen ihre eigenen Generäle" oder "Die nächste Militärparade wird angeführt von einem General, der namentlich nicht genannt werden will."

De facto demonstriert die größte Armee der Welt besonders mit Seemanövern vor seiner Pazifikküste zunehmend militärische Stärke, um die US-Präsenz zurückzudrängen und um Loyalität gegenüber dem Steuermann Xi anzuheizen. 2025 beliefen sich die Militärausgaben auf umgerechnet 220 Milliarden Euro.

 

Mitarbeit: Yu-Chun Chou (DW China-Redaktion aus Taipeh) und Ina-Maria Stenmans