Immer häufiger wird China vorgeworfen, sich in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen. Erst am Mittwoch sagte US-Präsident Donald Trump während seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, dass es Anzeichen gebe für Einmischungsversuche durch China bei den Zwischenwahlen in den USA im November 2018.

Der chinesische Außenminister Wang Yi wies die Anschuldigungen als unbegründet zurück. Zum Beleg twitterte Trump später das Foto einiger amerikanischer Zeitungen, in denen chinesische Propaganda getarnt als Nachrichten abgedruckt würden. 

Deutschland als Ziel chinesischer Propaganda

Auch in Deutschland wird China immer wieder vorgeworfen, die öffentliche Meinung gezielt beeinflussen zu wollen. In diesem Zusammenhang ist ein Newsletter der DPA von Ende Juli 2018 bemerkenswert. Viele DPA-Kunden erhielten eine Nachricht mit dem Betreff: "Jetzt auf dpa-News: Xinhua Silk Road Information Service". Die renommierte Nachrichtenagentur aus Hamburg werde dem Schreiben zufolge über ihre eigene Verteilungskanäle "dpa-News" Meldungen von Pekings amtlicher Presseagentur übernehmen, um ihre Kunden über das Prestigeprojekt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping - die Belt and Road Initative (BRI) - zu informieren; und zwar aus chinesischer Perspektive.

Als der China-Experten David Bandurski von der Pressemitteilung erfuhr, reagierte er kritisch. Im Gespräch mit DW sagte der Fachmann für chinesische Medienpolitik: "Die DPA ist eine journalistische Institution, und jetzt lässt sie sich mit Xinhua auf jemanden ein, dessen Pflicht es ist, die BRI bzw. die chinesische Außenpolitik zu fördern."

Tatsächlich geht es bei der Xinhua-DPA-Zusammenarbeit auch darum, dass das Sprachrohr der chinesischen Regierung mehr Einfluss im Ausland gewinnen will. In einer chinesischen Pressemitteilung im Mai betont Xinhua, die Kooperation werde DPA-Kunden dabei helfen, die Chancen, die die BRI biete, zu ergreifen. Auch Xinhuas Einfluss solle dadurch wachsen - insbesondere im deutschsprachigen Raum.

Pekings Medienoffensive

Es ist nicht das erste Mal, dass China versucht, seinen Medieneinfluss im Westen zu stärken. In der Regel geschieht dies über Beilagen, die wie Nachrichten aussehen, tatsächlich aber Anzeigen sind. Die Berliner Forschungsinstitute MERICS (Mercator Institute for China Studies) und GPPI (Global Public Policy Institute) haben in einer gemeinsamen Studie davor gewarnt. China sei aktiv dabei, "die weltweite Wahrnehmung von Chinas politischem und wirtschaftlichem System zu verbessern und es als tragfähige Alternative zur liberalen Demokratie zu positionieren." Eine Schlüsselrolle nehme die Beeinflussung der öffentliche Meinung durch etablierte Medien ein.

In der Studie, die im Februar 2018 unter dem Titel "Authoritarian Advance" erschien, wurde unter anderem kritisiert, dass einige renommierte westliche Medienhäuser die regierungsnahe Zeitungsbeilage "China Watch" regelmäßig veröffentlichten. Dazu zählen die "New York Times", "Le Figaro" und in Deutschland das "Handelsblatt" und die "Süddeutsche Zeitung". Zwar werden die bezahlten Beilagen eindeutig als bezahlte Anzeige ausgewiesen, kritisieren die Autoren der Studie, aber die etablierte Medienhäuser im Westen würden von China effektiv genutzt, insbesondere weil diese bei den Lesern "mehr Glaubwürdigkeit haben als chinesische Medien." Die "Süddeutsche Zeitung" hat die Sonderbeilage inzwischen eingestellt.

Journalistische Standards in Gefahr?

Auf Anfrage der DW erklärte DPA: Beim "Xinhua Silk Road Information Service" handele es sich um "ein reines Handelsprodukt, das in keinem Zusammenhang mit der DPA-Berichterstattung aus oder über China oder zu anderen Themen steht." Pressesprecher Jens Petersen betonte, "die DPA fungiert hier als ein rein technischer Dienstleister." Die Inhalte seien nicht Bestandteil des redaktionellen DPA-Angebots. Sie "sind als separater Dienst gekennzeichnet und werden auch in technischer Hinsicht klar von anderen Diensten getrennt angeboten. Eine Vermischung mit redaktionellen DPA-Angeboten findet nicht statt." Durch die Trennung der unterschiedlichen Angebote würden die "hohen redaktionelle Standards der DPA" gewährleistet, so der Pressesprecher Petersen.

Dass die DPA sich selbst als rein technischen Dienstleister versteht, ist für Medienforscher Bandurski nicht entscheidend. Seiner Ansicht nach versuche China seit einiger Zeit über alle möglichen Wege, sich weltweit ins Alltagsgeschäft der Medien einzumischen. "Aber die Partner wollen gar nicht so genau hinschauen, was dahinter steckt." Schließlich verdienen sie mit den Anzeigen Geld wie etwa das Handelsblatt oder profitieren durch direkten Austausch von Meldungen wie die DPA.

Thorsten Benner, GPPI-Direktor und Mitautor der Studie "Authoritarian Advance", ist etwas weniger kritisch. Seiner Meinung nach seien wegen solch Kooperationen mit chinesischen Institutionen die journalistischen Standards in Deutschland noch nicht akut gefährdet. Gegenüber DW erklärte er: "Es ist ärgerlich, wenn Handelsblatt und Co. ihre Marke für Propaganda der KP China hergeben, aber die Medienfreiheit sehe ich bislang dadurch nicht nachhaltig beeinträchtigt. Es geht aber darum, sich gegen zunehmenden Einfluss zu wappnen und unter anderem auszuschließen, dass deutsche Medienunternehmen in chinesische Hand fallen."