Chinas Spitzenmann in Hongkong muss gehen
4. Januar 2020
Inmitten der anhaltenden Proteste in Hongkong hat die chinesische Regierung ihren hochrangigsten Vertreter in der Sonderverwaltungszone ausgewechselt. Der Leiter des Verbindungsbüros in Hongkong, Wang Zhimin, ist abberufen worden, teilte das chinesische Ministerium für soziale Sicherheit auf seiner Internetseite mit.
Seit September 2017 war er der Verbindungsmann zwischen der Pekinger Führung und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Wie die die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldet, wird Wang durch Luo Huining ersetzt, den früheren Chef der Kommunistischen Partei in der Provinz Shanxi. Warum es einen Wechsel auf dem Spitzenposten gibt, wurde nicht mitgeteilt.
Fatale Fehleinschätzung
Grund sei, meldet allerding die Nachrichtenagentur Reuters, dass Wang die Entwicklung der vergangenen Monate in Hongkong falsch eingeschätzt habe. In Hongkong hatten vor knapp sieben Monaten Massenproteste gegen die pekingtreue Führung begonnen, die teilweise in Gewalt umschlugen. Insbesondere das chinesische Verbindungsbüro war immer wieder Ziel von Angriffen durch Demonstranten.
Bei den Kommunalwahlen im November hatte Regierungschefin Carrie Lam zwar ein Debakel erlebt, dennoch gibt es weder bei ihr noch in Peking Anzeichen für Zugeständnisse an die Demokratiebewegung.
Seit Ende November auf Abruf
Bereits seit Ende November hatten Medien über Wangs bevorstehende Absetzung berichtet. Der 62-Jährige beteuerte daraufhin seine Unterstützung für das harte Vorgehen gegen die Protestbewegung in Hongkong.
Zuletzt waren zum Jahresbeginn rund 1,3 Millionen Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen die Politik der Regierung auf die Straße gegangen. Dabei war es erneut zu Zwischenfällen gekommen. Die Polizei ging mit Tränengas und Pfefferspray gegen Demonstranten vor. Es gab mehrere Festnahmen.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom unter Chinas Souveränität regiert. Seit dem 9. Juni demonstrieren die Hongkonger gegen die Regierung, den wachsenden Einfluss Pekings und ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei. Sie fordern echte Demokratie und mehr Selbstbestimmung.
Wang Zhimin war etwas mehr als zwei Jahre Chinas Top-Mann in Hongkong. Damit ist er der Direktor des Verbindungsbüros mit der kürzesten Amtszeit seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China
AR/djo (afp, dpa, rtr, ap)