Mit riesigen Konjunkturprogrammen versucht China der Krise zu trotzen. Davon will die deutsche Wirtschaft profitieren. Die Chinesen sind vor allem an Energie- und Umwelttechnik Made in Germany interessiert. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in Peking, auch für den deutschen Mittelstand gebe es große Chancen im Reich der Mitte. Denn für Straßen, Schienen und Fabriken seien Milliarden-Investitionen geplant. Der FDP-Politiker macht als erstes Mitglied der neuen schwarz-gelben Bundesregierung bis Montag (07.12.2009) einen "Antrittsbesuch" bei der asiatischen Wirtschaftsmacht.

Faire Partnerschaft erwünscht

China schätze faire Partner wie die Deutschen, so Brüderle. Die chinesische Regierung habe angekündigt, zukünftig mehr in Deutschland zu investieren. Dazu will Brüderle das von der alten Bundesregierung verschärfte Außenwirtschaftsgesetz überprüfen. Ausländische Investoren sind darüber irritiert, dass Berlin nachträglich einen Einstieg bei wichtigen deutschen Konzernen verbieten kann. "Handel kann keine Einbahnstraße sein", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Er sei sehr optimistisch, dass es zu einer Neuregelung komme. "Chinesische Investitionen sind außerordentlich willkommen", sagte Brüderle. Dass es Beschränkungen für Auslandsinvestitionen im Militär- und Sicherheitsbereich geben müsse, sei aber klar.

Selbstbewusstsein der Chinesen wächst

Brüderle betonte nach einem Gespräch mit Handelsminister Chen Deming, China wolle beim Energiesparen auf deutsche Hilfe setzen. "Wir sind Weltmeister in Sachen Energie-Effizienz. Deutschland ist der ideale Partner für China, da gibt es keinen besseren als uns."

Chen zeigte sich dagegen selbstbewusst bei dem Treffen und nahm kein Blatt vor den Mund. Er kritisierte die geplante Verlängerung von europäischen Schutzzöllen auf Lederschuhe aus China und Vietnam um 15 Monate als "ungerecht". Der Handelsminister forderte außerdem die deutsche Unterstützung innerhalb der Europäischen Union, China endlich den Status als Marktwirtschaft zu gewähren. Dies würde Peking vor Anti-Dumping-Klagen schützen.

Weiter Härte beim Urheberrechtsschutz

Der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, forderte ehrgeizigere Klimaschutzziele der Chinesen. Die Energieeffizienz pro Jahr nur um etwa 2,5 Prozent steigern zu wollen, reiche nicht. China müsse sein Wirtschaftswachstum mit dem Klimaschutz versöhnen und seine Rohstoffe effizienter nutzen, sagte Hambrecht, der an der Spitze einer Manager-Delegation steht, die den Minister auf seiner ersten großen Auslandsreise begleitete.

Brüderle seinerseits forderte die deutsche Wirtschaft auf, bei Konflikten mit China in Sachen Urheberrecht hart zu bleiben. In diesem Sinne äußerte sich auch Jürgen Hambrecht: "Wenn es um geistiges Eigentum geht: fest bleiben." Hier müsse Deutschland selbstbewusster auftreten. Hambrecht bezog sich mit dieser Mahnung gerade auch auf Diskussionen über die Nutzung deutscher Technologien für Umweltschutz und Energieffizienz.

Deutsche Bank liebäugelt mit chinesischem Markt

Die Deutsche Bank rechnet 2010 wieder mit mehr Börsengängen in China und will ihr Geschäft ausbauen. Deutschlands größte Privatbank erwartet, dass die Regierung in Peking nach der Finanzkrise den Markt für Privatisierungen stärker öffnet. "Wir gehen davon aus, dass das Potenzial für Kapitalmarkt-Transaktionen im Bereich der Börsengänge zunehmen wird. Da haben wir auch den Ehrgeiz, eine führende Rolle zu spielen", sagte Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen am Montag in Peking. Auch er begleitete den Bundeswirtschaftsminister bei seinem China-Besuch.

Autor: Klaus Ulrich (dpa, rtr)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot