Chinesische Polizei unterdrückt Proteste
27. Februar 2011
Mit einem Großaufgebot haben Sicherheitskräfte am Sonntag (27.02.2011) geplante Proteste gegen die chinesische Regierung verhindert. Mindestens sechs Menschen wurden festgenommen, landesweit waren Zehntausende Polizisten im Einsatz, so viele wie seit den Olympischen Spielen 2008 nicht mehr.
Ausländischen Journalisten wurde verboten, an mögliche Protestorte zu gehen. In Peking wurden mehrere Reporter festgenommen und zum Teil stundenlang festgehalten. Darunter waren Journalisten der Nachrichtenagentur dpa sowie der deutschen Sender ARD und ZDF.
Verschärfte Kontrollen
Es war das zweite Mal, dass chinesische Oppositionelle versuchten, nach dem Vorbild Tunesiens eine "Jasmin-Revolution" in ihrem Lande herbeizuführen. Im Internet hatten Unbekannte zu Demonstrationen aufgerufen. Auf der regimekritischen Webseite "Boxun" wurde ein "Nachmittagspaziergang" propagiert - Aktivisten sollten dabei so tun, als seien sie zufällig vorbeigekommen, und sich nicht zu erkennen geben. Gefordert wurden in dem Online-Aufruf politische Reformen, mehr Freiheit und soziale Gerechtigkeit.
Um zu verhindern, dass es in China zu Volksaufständen wie im Nahen Osten kommt, verschärfen die Behörden seit Tagen die Kontrollen. So wurden Webseiten mit Begriffen wie "Ägypten" und "Jasmin" gesperrt. Nach Angaben des Informationszentrums für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong hatten chinesische Sicherheitskräfte nach ersten Protesten vor einer Woche rund 100 Menschen festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.
Reformen angekündigt
Chinas Premierminister Wen Jiabao kündigte am Sonntag in einem öffentlichen Online-Chat an, für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen und für ein besseres Sozialsystem. Besorgt zeigte er sich wegen der steigenden Preise im Lande, die die soziale Stabilität gefährden würden. Ähnlich wie in Tunesien und Ägypten sind auch in China die Lebensmittelpreise gestiegen. Die Inflation lag im Januar in China bei 4,9 Prozent, die Preise für Lebensmittel stiegen sogar um mehr als zehn Prozent.
Autor: Dirk Eckert (dpa, dpad, epd)
Redaktion: Klaudia Prevezanos